Söder trifft Papst – Kreuzpflicht tritt in Kraft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Freitag Papst Franziskus im Vatikan getroffen – just an dem Tag, an dem die umstrittene Kreuzpflicht in Bayern in Kraft getreten ist. Franziskus empfing Söder in Audienz, wie der Vatikan am Freitag nach dem Treffen mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Kreuzerlass habe er Unterstützung sowohl vom emeritierten Papst Benedikt XVI. als auch von anderen hochrangigen Vatikanvertretern erhalten, sagte Söder vor Journalisten. Nach dem Kreuzerlass müssen seit 1. Juni im Eingangsbereich der Dienstgebäude des Freistaats Kreuze angebracht sein.

„Benedikt begrüßt ausdrücklich unsere Aktivitäten beim Kreuz“, betonte Söder. Auch der vatikanische Außenminister, Erzbischof Paul Gallagher, habe „Rückendeckung“ gegeben. Die Mehrheit der Bayern und die Mehrheit der Stimmen aus der Kirche seien ebenfalls positiv ausgefallen. Das Kreuz sei „in erster Linie ein religiöses Symbol“, in Bayern komme ihm jedoch darüber hinaus eine Bedeutung als Zeichen einer in der Verfassung verankerten Identität zu, unterstrich der Ministerpräsident, der in Rom auch dem emeritierten Papst Benedikt XVI. einen Besuch abstattete.

Mit Franziskus führte Söder nach eigenem Bekunden ein religiöses Gespräch. Benedikt habe bei seiner anschließenden Begegnung einen „geistig sehr frischen Eindruck“ gemacht. Im Gespräch mit ihm sei es um aktuelle Fragen in Deutschland, in Bayern und auf europäischer Ebene gegangen.

Die Opposition, die seit Tagen die Kreuzpflicht heftig kritisiert, legte am Freitag nach: „Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen“, sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen der „Augsburger Allgemeinen“. Söder habe das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver für die Landtagswahl im Oktober missbraucht. „Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört.“

Opposition kritisiert Söder

Auch Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote von den Grünen sprach sich dafür aus, die Kreuz-Pflicht wieder abzuschaffen. „Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist“, sagte sie der Zeitung. Der CSU-Regierung sei dies wohl selbst bewusst. Daher nehme die Staatsregierung weder Kontrollen noch Sanktionen vor und flüchte sich jetzt in Ausnahmen von der Regel.

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Hagen, kritisierte Söder ebenfalls: „Unbestritten bereichert ein Handeln nach dem christlichen Menschenbild auch im säkularen Staat des 21. Jahrhunderts die Politik.“ Wer allerdings den Rückweg zur Vermengung von Staat und Kirche in Amtsstuben markieren wolle, der nutze weder Staat noch Kirche, weder Bürgern noch Gläubigen. „Jedes Kreuz in jeder Amtsstube ist ein Fall von Amtsanmaßung – und der administrative Erlass dazu umso mehr.“

Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, bezeichnete den Kreuzerlass als „Instrumentalisierung des Christentums“, die „widerlich“ sei. „Religiöse Symbole per Zwang zu verordnen, widerspricht unserem Recht der religiösen Selbstbestimmung.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, sprach von einem „Affentheater“ und „gesellschaftlicher Klimavergiftung durch die CSU“.

Söder verteidigt Kreuzerlass

Söder verteidigte unterdessen am Freitag seine Entscheidung: Das Kreuz sei natürlich zuerst ein religiöses Symbol, aber eben auch ein Symbol für Identität. Bereits jetzt hingen in Gerichtssälen und in Schulen Kreuze, sagte Söder im Radiosender Bayern 2, „insofern ist das eine, wie ich finde, völlig angemessene Sache“. Bewusst solle es keinen Zwang geben, „aber wir haben die klare Vorschrift und Empfehlung“.

In einer „Ökumenischen Erklärung“ stellten sich am Freitag rund 80 Theologen, die in Bayern lehren oder von dort stammen, hinter Söder und den Kreuzerlass. „Wir erklären, dass wir für jedes in öffentlichen Räumen sichtbare Kreuz dankbar sind“, schreiben sie. „Denn das Kreuz steht für die in Gott gründende Würde des Menschen, die eines der wesentlichen Würdefundamente ist und die unsere Demokratie nicht aus sich selbst hervorzubringen vermag.“

Es sei für sie unverständlich, dass sich einige kirchliche Stimmen oder Organisationen mit den Laizisten, die die Kreuze schon lange zumindest aus öffentlichen Gebäuden verbannen wollen, solidarisierten, kritisieren die Verfasser. „Eine solche Haltung grenzt an Selbstaufgabe, was gerade die Menschen anderer Religionen nicht schätzen und viele Christgläubige befremdet.“ Man sei dankbar, dass sich die Staatsregierung auch künftig wie schon bisher der christlichen Tradition Bayerns verpflichtet wisse – wie auch dem Geist der nach Kriegsende 1945 verabschiedeten Präambel der Bayerischen Verfassung. Dort heiße es, dass es in Bayern nie mehr eine „Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott“ und damit ohne Achtung des Gewissens und der Menschenwürde geben dürfe.

Die Kreuzpflicht

Ende April hatte die bayerische Staatsregierung beschlossen, die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats zu ändern. Im Paragraf 28 heißt es nun: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.“ Gemeinden, Landkreisen und Bezirken bleibt es selbst überlassen, ob sie ein Kreuz aufhängen, laut Staatskanzlei wird ihnen aber empfohlen, entsprechend zu verfahren. Betroffen vom Kreuzerlass sind mehr als tausend Dienstgebäude.

Ausgenommen sind die Bereiche Wissenschaft und Kunst – also Museen, Hochschulen, Theater oder Opernhäuser. Wo und wie die Kreuze angebracht werden, soll den Behördenleitern überlassen sein. Kontrollen, ob tatsächlich Kreuze aufgehängt werden, sind aber nicht geplant.

Auch aus den Kirchen hatte es teils harsche Kritik am Kreuzerlass gegeben. Kardinal Reinhard Marx (München) kritisierte ihn scharf, weil er „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“ schaffe. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, das Kreuz sei „das Zeichen unseres Herrn und Heilands Jesus Christus“ und nicht unterschiedlicher politischer Überzeugungen. (epd/mig) Aktuell Politik