Migranten fordern mehr gesellschaftliche Beteiligung

Migrantenorganisationen in Deutschland haben eine größere gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Einwanderungsgeschichte gefordert. „Wir haben ein Demokratiedefizit, wenn 23 Prozent unserer Bevölkerung im Kabinett und weiteren gesellschaftlichen Bereichen kaum repräsentiert sind“, erklärten Vertreter der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen am Montag in Berlin. Sie fordern unter anderem einen „Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“, vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat. Der Partizipationsrat sollte künftig an der Erarbeitung von Gesetzestexten wie etwa zum Familiennachzug mitwirken.

Die aktuellen politischen Entwicklungen zeigten, dass der Verfassungsgrundsatz, allen Menschen gleichen Zugang zu Ressourcen zu ermöglichen, rechtspopulistischen Forderungen nach Ausgrenzung untergeordnet werde, hieß es zum Auftakt einer zweitägigen Tagung des Bundeskongresses in Berlin-Neukölln. Zu der Tagung wurden unter anderem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erwartet.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ist ein 2017 gegründeter Zusammenschluss von derzeit fast 60 Organisationen und Institutionen. Beteiligt sind daran unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, der Zentralrat der afrikanischen Gemeinden in Deutschland, die Iranische Gemeinde in Deutschland und der Bundesverband russischsprachiger Eltern.

Polnischer Sozialrat fordert bessere Förderung

Die Vorsitzende des Polnischen Sozialrates, Marta Neüff, sprach sich für eine bessere Förderung von Migrantenorganisationen aus. „Wir müssen besser ausgestattet werden, um bei wichtigen Themen mitwirken zu können“, sagte sie. Migranten wollten mehr Verantwortung übernehmen. Das Potenzial sei noch längst nicht ausgeschöpft. Fast jeder Vierte im Land habe einen Migrationshintergrund, sagte Neüff, die auch Sprecherin des Verbandes für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity ist.

Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin des Bundeselternnetzwerkes der Migrantenorganisationen für Bildung und Teilhabe, sagte, die Vielfalt in der Gesellschaft sei Realität und nicht zu übersehen. Deshalb müsse die Politik die gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, betonte, Vielfalt sei eine Tatsache in Deutschland, die endlich auch gelebt werden müsse.

Verbände wollen sich vernetzen

Ziel der Tagung des Bundeskongresses sei es, ein deutliches Zeichen für mehr Demokratie und Teilhabe zu setzen, hieß es. Außerdem wollen sich die Verbände besser vernetzen und inhaltlich abstimmen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, hieß es in einer Erklärung zum Auftakt. Auch wenn das Bekenntnis dazu im aktuellen Koalitionsvertrag nicht auftauche, bleibe diese Tatsache eine gesellschaftliche Realität. Zur Gestaltung der Gesellschaft brauche es mehr „als die integrationspolitische Maxime der Koalitionsparteien vom Fordern und Fördern“.

Die Organisationen sprechen sich unter anderem auch für ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene aus, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen aus Einwanderungsfamilien festschreibt. Zudem brauche es eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und Arbeit gegen Rassismus, „damit die Werte des Grundgesetzes im Alltag für alle Menschen spürbar durchgesetzt werden“. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft