Bundestag debattiert über BAMF-Untersuchungsausschuss

Aus der SPD gibt es widersprüchliche Signale zu einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Karsten Schneider, trat am Mittwoch in Berlin dem Eindruck entgegen, bei den Sozialdemokraten wachse die Zustimmung zu einem solchen Gremium.

Der Bundestag will an diesem Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattieren. Dazu liegt jeweils ein Antrag der FDP-Fraktion und einer der AfD vor. Die Grünen setzen weiter darauf, dass der Innenausschuss des Bundestages sich mit den Vorgängen im BAMF befasst.

Widersprüchliche Signale aus der SPD

Laut Schneider ist auch die SPD-Bundestagsfraktion der „klaren Auffassung“, dass der Innenausschuss derzeit das geeignete Mittel zur Aufklärung sei. Er habe keine Indizien dafür, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht aufklären wolle, „im Gegenteil“, erklärte Schneider. Auch die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte am Wochenende und zuletzt am Dienstag betont, ein Untersuchungsausschuss sei „nicht der richtige Weg“.

Führende Sozialdemokraten sprachen sich indes für einen Untersuchungsausschuss aus. SPD-Bundesvize Natascha Kohnen sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge im BAMF scheint mir im Grunde nur noch ein Untersuchungsausschuss leisten zu können.“ Partei-Vize Ralf Stegner erklärte in der „Süddeutschen“: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen.“ Zuvor hatten sich bereits der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Thomas Oppermann offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt.

Grüne: Kein Bedarf für Untersuchungsausschuss

Die Grünen setzen weiter auf die Arbeit des Innenausschusses und bleiben bei ihrer Skepsis gegenüber einem Untersuchungsausschuss. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sagte in Berlin, ein Untersuchungsausschuss sei immer dann vonnöten gewesen, wenn die Regierung bei Informationen gemauert oder den Eindruck von Vertuschung vermittelt habe. Diesen Vorwurf könne man der Regierung momentan nicht machen.

Die Grünen präsentierten einen weiteren Fragenkatalog an das Bundesinnenministerium für die nächste Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Freitag, in der die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt sowie die ehemaligen Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden sollen.

Grüne werfen FDP Populismus vor

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der FDP Populismus vor. Die Liberalen hätten auch nichts anderes vor als die AfD, „nämlich die Flüchtlingspolitik als Ganzes infrage zu stellen“, sagte sie in Berlin. Es komme aber jetzt darauf an, schnell aufzuklären und Veränderungen herbeizuführen, damit das BAMF wieder „anständig, ordentlich und vertrauensvoll“ arbeiten könne, forderte Göring-Eckardt. Die Diskussion um Konsequenzen aus der BAMF-Affäre erstreckt sich inzwischen auf die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015.

Der Innenausschuss des Bundestages plant zur Aufklärung der Affäre um mutmaßliche Fehler beim BAMF in Bremen zwei weitere Sondersitzungen. In einer ersten Sondersitzung hatten in der vergangenen Woche Innenminister Seehofer und BAMF-Chefin Cordt mehr als fünf Stunden den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Im Vordergrund steht die Aufklärung mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens in der Asyl-Behörde in Bremen. Dort sollen mehr als 1.100 Asylanträge ohne ausreichende Grundlage positiv beschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Amtsleiterin und Rechtsanwälte. (epd/mig) Aktuell Politik