Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik

Bei ihrer ersten Befragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Flüchtlingspolitik verteidigt. Seit der Fluchtbewegung 2015 sei vieles verändert worden und es müsse weiter an Verbesserungen gearbeitet werden, sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag. Zusätzlich betonte sie: „In der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland verantwortlich verhalten.“ Merkel stellte sich erstmals persönlich der Regierungsbefragung im Parlament. Eine Stunde musste sie den Abgeordneten Fragen beantworten, 30 Fragen wurden es am Ende.

Von den Abgeordneten angesprochen wurden viele Themen, die Flüchtlingspolitik war nur ein Teil. Merkel dankte vor dem Parlament den Mitarbeitern der Asyl-Bundesamts. Sie hätten angesichts des Andrangs Asylsuchender in einer „außergewöhnlich schwierigen Situation“ in der Behörde gearbeitet. Das sei eine „große Leistung“ gewesen. Zudem dankte sie dem früheren Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise, der auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung 2015 die Leitung der Behörde übernahm. Er habe geordnet und gesteuert und sei wegen der Schwierigkeiten überhaupt erst geholt worden, entgegnete Merkel dem Vorwurf, nicht ausreichend auf den Andrang reagiert zu haben.

Merkel über die BAMF-Affäre

Zu den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Asylbundesamts, wo positive Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage ergangen sein sollen, sagte Merkel, die Aufklärung dieses Falls sei eine Sache. Eine andere Frage sei, wie das Bundesamt künftig noch besser arbeiten könne. Die Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts hat längst eine Debatte über zentrale Entscheidungen der gesamten Flüchtlingspolitik seit 2015 ausgelöst. An diesem Donnerstag berät der Bundestag über Anträge von AfD und FDP, die jeweils einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik fordern.

In der ersten halben Stunde der Befragung ging es um den bevorstehenden G7-Gipfel – ein von der Regierung vorgegebenes Thema. In der offenen Fragerunde erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem zu Haltung und Details zur Arbeitsmarktpolitik, beim Klimaschutz oder zum Frauenanteil in den Parteien. Verfolgt wurde die Debatte von zahlreichen Besuchern auf den Tribünen im Reichstagsgebäude. Darunter war auch der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich für eine Belebung der Fragestunden eingesetzt hatte.

Grüne zufrieden

Die Grünen werteten die Befragung von Merkel als ihren Erfolg. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte, ihre Partei habe Jahre dafür gestritten, dabei sei das „eine Sache, die dem Parlament gut tut, die dem Parlament selbstverständlich sein sollte“. Die Reform der Fragestunde, die wieder mehr Interesse für diesen Standard im Parlament wecken soll, sei für sie damit nicht beendet. Sie forderte unter anderem, dass auch Minister häufiger in die Fragestunde kommen sollten, in der sie oft von Staatssekretären vertreten werden. Zudem verlangte sie, dass das Parlament die Themen für die Befragung festlegen sollte.

Merkel selbst soll nun dreimal im Jahr dem Parlament Rede und Antwort stehen. Als am Mittwoch die vorgegebene Stunde um war, protestierten Abgeordnete in den Reihen, die noch Fragen loswerden wollen. „Ich komme ja wieder“, versuchte Merkel zu beruhigen. (epd/mig) Aktuell Politik