Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU

Der bundesdeutsche Verfassungsschutz mischt seit einiger Zeit immer stärker in anderen Arbeitsfeldern – in Bildung, Wissenschaft und Medien – mit. So beteiligt er sich in vielen Fällen an Projekten zur Deradikalisierung, zur Auseinandersetzung mit religiösem Fundamentalismus oder zum Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus und sieht sich auch regelrecht in der Rolle eines Akteurs der Jugend- und Erwachsenenbildung, wie er ja überhaupt mit seinem Extremismuskonzept seit Jahrzehnten eine entsprechende Extremismusforschung sponsert und die Deutungshoheit in puncto Demokratiegefährdung beansprucht.

Für die pädagogischen Anstrengungen „gegen rechts“ ist das – wie in den politikdidaktischen Debatten schon mehrfach thematisiert wurde – nicht produktiv. Eine Bildungsarbeit, die ausgrenzt und in der Identifikation von extremistischen, also zum öffentlichen Diskurs nicht mehr zugelassenen Positionen ihre Hauptaufgabe sieht, verabschiedet sich von Aufklärung und Dialog. Sie kopiert vielmehr die fragwürdigen Methoden der Verfassungsschutzbehörden, die ja als Inlandsgeheimdienst tätig sind und dabei ihren eigenen Feindbildern folgen.

Die Fragwürdigkeit dieser Praxis ist spätestens 2011 mit der NSU-Affäre einer größeren Öffentlichkeit bekannt geworden. Hajo Funke, Professor für Politikwissenschaft, hat jetzt in einer Neuerscheinung den Verfassungsschutz anlässlich der NSU-Affäre auf den Prüfstand gestellt. Sein neues Buch, das aus der umfangreichen Studie „Staatsaffäre NSU“ (Münster 2015) hervorgegangen ist, nimmt sich im Hauptteil die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sowie die zweifelhafte Aufklärungsleistung der parlamentarischen Ausschüsse oder der Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess vor.

Letzterer wurde ja als wichtigster Strafprozess seit der Wiedervereinigung bezeichnet und ist bislang der größte, kostspieligste und wohl auch umstrittenste, der in Deutschland gegen Neonazis geführt wurde. Die breite öffentliche Kritik zielte darauf, dass man „staatliche Ermittlungsfehler und eine mögliche Mitverantwortung für die Mordserie sowie Sanktionen innerhalb der Behörden nicht behandelt“ habe, in der Folge vielmehr „rechtsextrem motivierte Gewalttaten und die rechtsextreme Szene in Deutschland auf einen Rekordstand angewachsen“ seien (Wikipedia).

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei „undemokratisch, ohne Kontrolle“. Es habe die „Entfesselung des Rechtsextremismus seit den 1990er Jahren“ mit betrieben und „zur Blockierung der Aufklärung der NSU-Mordserie beigetragen“. Die Behörde habe ein „Eigenleben ohne funktionierende rechtsstaatliche Kontrolle“ entwickelt.

Funke, der Sachverständigengutachten zu sechs NSU-Ausschüssen auf Landesebene verfasste und die beiden Untersuchungsausschüsse des Bundes vier Jahre lang begleitete, hat in sein Buch auch ein längeres Kapitel „Autoritäre Erbschaft“ zu 60 Jahren Verfassungsschutz-Skandalen eingefügt und zieht in drei weiteren Kapiteln das Fazit der Analyse, formuliert z.B. Konsequenzen für eine wirksame demokratische Kontrolle. Der Autor kommt dabei zu einem vernichtenden Urteil.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das sich gern als „Dienstleister der Demokratie“ präsentiert, sei „undemokratisch, ohne Kontrolle“. Es habe die „Entfesselung des Rechtsextremismus seit den 1990er Jahren“ mit betrieben und „zur Blockierung der Aufklärung der Mordserie beigetragen“. Die Behörde habe ein „Eigenleben ohne funktionierende rechtsstaatliche Kontrolle“ entwickelt. Im Bezug auf den Rechtstrend habe sie an einer Strategie der Verharmlosung und gewissermaßen als Instanz zur Verbreitung von Fake News gearbeitet. So erweise sich dieser zentrale Akteur der deutschen Sicherheitsarchitektur als „unkontrollierte Parallelstruktur jenseits des Rechtsstaats, als extra-legalitäre Form eines permanenten Ausnahmezustands“.

Daher müsse man dem Verfassungsschutz, der aus den autoritätsfixierten Kampfzeiten der 1950er Jahre hervorgegangen sei, letztlich „Verfassungswidrigkeit“ bescheinigen. Im Fall des BfV handle „es sich nicht nur um einen Staat im Staat, sondern inzwischen um die Außerkraftsetzung des gewaltengeteilten, demokratischen Rechtsstaats“. Was seit der Aufdeckung der V-Mann-Skandale stattfindet, sei ein „Machtkampf“ um Aufklärung. Hier müsse sich, so der Schluss der Veröffentlichung, die Zivilgesellschaft, gerade auch durch Bildungsarbeit, stärker einschalten – denn im Kampf gegen rechts sei der Verfassungsschutz keine Hilfe, er nütze eher der Gegenseite.

Info: Hajo Funke, Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz – Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss. Hamburg (VSA) 2018, 237 S., 16,80 Euro. Zur Leseprobe.

Von acht zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Pro Asyl und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, liegt übrigens seit Ende Mai der neue „Grundrechtereport“ vor, der sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ versteht. Dem Bericht zu Folge, der regelmäßig erscheint, gehen „die radikalsten Angriffe auf Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik nicht von Terroristen und sogenannten Gefährdern aus, sondern vor allem vom Gesetzgeber, von Behörden, aber auch von Gerichten und Unternehmen.“ (Junge Welt, 30.5.18) Bei der Auflistung des Reports handelt es sich jedoch keineswegs nur um die Darstellung einzelner skandalöser Fälle, sondern „vor allem auch um fatale strukturelle Entwicklungen“ (Rolf Gössner). Wie diese Entwicklungen im Fall des Verfassungsschutzes aussehen, lässt sich in Funkes sachkundiger Analyse en détail nachlesen. Aktuell Rezension