1.500 illegal Eingereiste im Grenzgebiet gezählt

Die Bundespolizei hat zwischen Januar und Mai im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet 1.512 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. Stationäre Grenzkontrollen in Bayern finden entlang der Bundesautobahnen bei Freilassing, Passau und Rosenheim statt, wie die Bundespolizei in Potsdam dem „Evangelischen Pressedienst“ am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Im Durchschnitt seien pro Monat bei Freilassing 70 illegale Migranten festgestellt worden, bei Passau 122 und bei Rosenheim 111. Die „übrigen grenzüberschreitenden Verkehrswege“ im Freistaat würden „lageangepasst und flexibel“ überwacht, teilte die Bundespolizei weiter mit.

Trotz der überschaubaren Zahlen tobt in der Union seit Tagen ein heftiger Streit über die Frage, ob Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen oder nicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will genau das, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen.

Seehofer will mit der Zurückweisung noch zwei Wochen warten, bis Merkel beim EU-Gipfel auf europäischer Ebene über die Frage beraten hat. Keine Frist räumte Seehofer dagegen am Montag für Menschen mit Wiedereinreisesperren und Aufenthaltsverboten ein: Diese sollen mit sofortiger Wirkung an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Weniger Flüchtlinge

Die Bundespolizei teilte weiter mit, dass sie keine Erhebungen darüber anstelle, wie viele von den 1.500 festgestellten Migranten von Seehofers Plänen betroffen gewesen wären. Genauso wenig erhebe sie statistische Daten zu der Frage, wie viele der festgestellten Personen ein Schutzersuchen äußern – also um Asyl bitten.

Wie die Bundespolizei bereits vergangene Woche mitteilte, ging die Zahl der einreisewilligen Flüchtenden und Migranten „erheblich“ zurück: Im Oktober 2015, mit den meisten Einreisewilligen, seien es 140.000 Flüchtlinge pro Monat gewesen, die über Passau nach Deutschland einreisen wollten, im Januar 2016 noch 23.000 pro Monat. Schon im Jahr 2017 seien nur noch 200 Menschen pro Monat in Passau angekommen, die ohne Papiere einreisen wollten. (epd/mig) Aktuell Politik