Asyl-Hardliner soll als BAMF-Präsident antreten

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll bereits am Donnerstag der neue Präsident Hans-Eckhard Sommer ins Amt eingeführt werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird die bisherige Amtsspitze um Präsidentin Jutta Cordt zu diesem Zeitpunkt von ihren Aufgaben entbunden. Seehofer sagte, er habe über diesen personellen Neuanfang am Mittwoch das Bundeskabinett informiert. Der Wechsel an der Spitze solle dazu beitragen, wieder Vertrauen in die Arbeit der Behörde, die in Deutschland für die Asylverfahren zuständig ist, zu gewinnen

Das Bundesamt war in den vergangenen Wochen durch die Außenstelle in Bremen in die Schlagzeilen geraten. Dort sollen Asylbescheide ohne ausreichende Rechtsgrundlage positiv beschieden worden sein. Untersucht wird derzeit, welche Versäumnisse es dabei auch an der Spitze des Amts und bei politisch Verantwortlichen gab.

Sommer war bislang Referatsleiter für Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Er trat unter anderem dafür ein, Asylbewerber stärker als bisher auf terroristische Kontakte hin zu überprüfen und schneller auszuweisen. 2014 kritisierte er in einer Landtag- Anhörung die „Asylsozialpolitik“ der bayerischen Regierung. Die Taschengelder seien zu hoch. Zudem sprach er sich gegen die Lockerung der Residenzpflicht aus und monierte das stichtagsunbhängige gesetzliche Bleiberecht. Seehofer zufolge sollte der 56-Jährige eigentlich im August das Amt des Präsidenten des neuen bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung antreten.

Reform in drei Bereichen

Seehofer betonte am Mittwoch, er wolle das Bundesamt in drei Bereichen reformieren. Neben dem personellen Wechsel wolle er sich bemühen, Asylverfahren effizienter und rechtssicherer zu machen. Weitere Aufgabe seien die Ankerzentren, an denen er uneingeschränkt festhalte, sagte Seehofer. Als eine der wichtigsten Aufgaben für den neuen BAMF-Präsidenten sieht er zudem nach eigenen Worten, das Personal zusammenzuführen und zu motivieren.

Sommer, der gemeinsam mit Seehofer nach der Kabinettssitzung in Berlin vor die Presse trat, warnte davor, nur dem Bundesamt für die bekannt gewordenen Missstände die Schuld zu geben. Dass die Behörde auf die „Asylkrise“ nicht vorbereitet war, könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sommer sagte, die Vorwürfe müssten weiter aufgeklärt werden. (epd/mig) Aktuell Politik