Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze

Zahlen machen anschaulich, gerade am Weltflüchtlingstag. 68,5 Millionen Menschen waren nach Angaben der Vereinten Nationen Ende 2017 weltweit auf der Flucht. „Eine schier unvorstellbare Zahl“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zu eben jenem Gedenktag. Zahlen alarmieren auch, beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am gleichen Tag die Asylstatistik für Mai herausgab und warnte, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Korridor „erreicht oder sogar überschritten werden“ könnte. Mit Zahlen lässt sich also auch Politik machen.

Aus der Ministeriumsmitteilung geht hervor, dass die Zahl der Asylanträge bis Ende Mai dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken ist. Rund 78.000 Anträge waren es demnach, gut 17.000 weniger als von Januar bis Mai 2017. Seehofer erklärte, dennoch könne „keine Entwarnung gegeben werden“. Nimmt man von dieser Zahl einen Monatsdurchschnitt und rechnet diesen hoch, kommt man auf gut 187.000 Anträge – und landet in dem von der Koalition vereinbarten Korridor für die jährliche Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Menschen.

Anders sieht es dagegen aus, wenn man nur die Erstanträge betrachtet und die mit zeitlicher Verzögerung verbundenen Folgeanträge herausrechnet. Gut 68.000 Erstanträge waren es bis Ende Mai. Hochgerechnet auf das Jahr ergibt sich eine theoretische Summe von rund 164.000. Die bewegt sich unterhalb des Korridors, der als Kompromiss nach Seehofers Forderung nach einer „Obergrenze“ verhandelt wurde.

„Obergrenze“ wird nicht erreicht

Nicht mehr vom Ministerium angegeben wurde im Mai die Zahl der Asylgesuche, also der in Deutschland registrierten neuen Flüchtlinge. Nach der Fluchtbewegung 2015 wurde diese Zahl zum Maßstab der tatsächlichen Entwicklung genommen, weil die Zahl Registrierter und die der Antragsteller im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Überforderung der Behörde weit auseinanderklafften.

Bis April stand diese Zahl weiter in den Monatsstatistiken. Rund 11.000 waren es in diesem Monat, während 13.000 im April einen Antrag stellten. Bis Ende April wurden laut dieser Zählung insgesamt rund 55.000 neue Flüchtlinge in Deutschland registriert – hochgerechnet auf das ganze Jahr ergäbe das die Summe 165.000, auch außerhalb des Korridors. Selbst wenn man den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte berücksichtigt, der ab August wieder möglich sein wird, wird die Zahl 180.000 auf dieser Zahlengrundlage nicht erreicht. 1.000 Verwandte dürfen dann pro Monat kommen, bis Jahresende also 5.000.

Sprecher erläutert

Ein Ministeriumssprecher erläuterte, nur die Zahl der Asylanträge dokumentiere das tatsächliche Geschehen. Nicht jeder Registrierte müsse zwangsläufig einen Antrag stellen. Zudem sei die früher große zeitliche Diskrepanz zwischen Registrierung und Antragstellung nicht mehr gegeben, erklärte er.

Bei seinem Alarm, der Korridor könnte überschritten werden, verweist Seehofer zudem auf einen möglichen „saisonal bedingten Anstieg der Antragzahlen“ im Sommer und Herbst, wie er sich in den Vorjahren gezeigt habe. Zumindest die Zahlen der als Neuankömmlinge Registrierten für das vergangene Jahr bestätigen das nur bedingt: Bis März 2017 kamen monatlich zwischen 14.000 und 15.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland, im Juni gut 12.000, im Juli wieder rund 15.000. Im August 2017 waren es dann etwas mehr: rund 16.300, im September 2017 dann wieder 14.700. (epd/mig) Leitartikel Politik