Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag

Am Sonntag findet in Brüssel ein Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik statt, an dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe „ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen“, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Zweck sei es, mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs „interessierter Mitgliedstaaten“ vor dem EU-Gipfel „an europäischen Lösungen zu arbeiten“.

Nach Angaben aus Brüsseler EU-Kreisen sollen nach jetzigem Stand Deutschland, Frankreich, Österreich, Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien an dem Treffen teilnehmen. Bulgarien hat derzeit den Ratsvorsitz inne. In Berlin bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert die Teilnahme Merkels. Juncker sagte in Brüssel, auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel wolle kommen und sei willkommen, ebenso sei zu einer provisorischen Liste Malta als Teilnehmer hinzugekommen.

Informelles Treffen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich turnusgemäß am 28. und 29. Juni in Brüssel, wo die Migrationspolitik eines von mehreren offiziellen Themen ist. Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik in Europa und innerhalb der Bundesregierung war in den letzten Tagen über ein zusätzliches Treffen besonders betroffener Länder spekuliert worden.

„Das richtige Treffen“ finde Ende kommender Woche statt, stellte Juncker am Mittwoch klar. Das Treffen am Sonntag bilde ein „informelles vorbereitendes Treffen“, das aber nicht die Linie für den regulären EU-Gipfel diktieren könne. Zugleich wies Juncker darauf hin, dass die EU-Länder insgesamt an der jetzigen Lage selbst schuld seien. „Wenn alle Mitgliedsländer in ihrer Weisheit den Vorschlägen zur Revision des Dublin-Systems gefolgt wären, wären wir nicht mit den Problemen konfrontiert, mit denen wir derzeit konfrontiert sind.“

Dublin-Reform Hauptstreitpunkt

Die Reform der Dublin-Verordnung ist auf europäischer Ebene ein Hauptstreitpunkt der Asylpolitik. Derzeit gilt, dass in der Regel der Ersteinreise-Staat die Verantwortung für einen Asylbewerber übernehmen muss, also meist Italien oder Griechenland. Andererseits reisen aus diesen Ländern viele Menschen weiter in Zielländer wie Deutschland. Die Reform der Dublin-Verordnung und sechs weiterer EU-Gesetze, welche die Kommission 2016 angestoßen hat, soll beidem abhelfen.

Spätestens der Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche sollte gemäß dem von den EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober 2017 aufgestellten Zeitplan eigentlich einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Reformen bringen. Beim letzten Treffen der mit der Asylpolitik befassten EU-Innenminister gab es dafür aber keine Hinweise.

Seehofer droht mit Alleingang

Vor diesem Hintergrund hat sich in der Bundesregierung ein neuer Streit entzündet. Während CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze dringt, pocht Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf europäische Lösungen. Am Montag verständigten sie sich darauf, dass an der deutschen Grenze künftig zurückgewiesen wird, wer bereits nach einer Asylprüfung in Deutschland in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden war.

Sollte nach dem EU-Gipfel kein europäisches Ergebnis vorliegen, will Seehofer seinen Plan für Zurückweisungen weiterer Gruppen umsetzen. Seehofer hatte vor wenigen Tagen im unionsinternen Asylstreit damit gedroht, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. (epd/mig) Aktuell Politik