USA verlassen UN-Menschenrechtsrat

Der Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat am Mittwoch international Kritik und Bedauern ausgelöst. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte erklärt, man könne nicht länger Mitglied eines scheinheiligen und selbstsüchtigen Gremiums bleiben, das die Menschenrechte verhöhne. Haley verurteilte die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung des höchsten UN-Menschenrechtsgremiums, in dem 47 Staaten vertreten sind. Die Vereinten Nationen, die Bundesregierung und die EU bedauerten den Austritt der USA.

Amnesty International sprach von einer „verheerenden Signalwirkung“. Die Bundesregierung hob die Bedeutung des Rates als wichtigem Gremium der internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Menschenrechte hervor. Auch Deutschland beobachte „die antiisraelischen Tendenzen im Menschenrechtsrat mit Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dennoch sei die Bundesregierung überzeugt, dass der Rat von innen reformiert und gestärkt werden müsse. Nur so könnten die Menschenrechtslage besser beobachtet und Verstößen begegnet werden. Deutschland hatte den Menschenrechtsrat 2006 mitgegründet.

Reagiert Trump auf Kritik?

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, warnte vor Versuchen, Menschenrechte zu relativieren. „In Zeiten, in denen Multilateralismus und Menschenrechte überall auf der Welt unter großem Druck stehen, haben wir an Erhalt und Stärkung des Menschenrechtsrats ein großes Interesse“, sagte sie. Der Rat sei zum Beispiel für die Dokumentation von Gräueltaten in Syrien und für den Friedensprozess in Sri Lanka von großer Bedeutung.

Die Mitgliedschaft der USA endet regulär im kommenden Jahr. Washington hatte bereits vor einem Jahr mit dem Austritt aus dem Menschenrechtsrat gedroht, auch weil ihm Länder mit problematischer Menschenrechtslage angehören. Womöglich trug die scharfe Kritik des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Seid Ra’ad al-Hussein, an der Migrationspolitik der Trump-Regierung dazu bei, dass der Austritt jetzt erfolgte. Seid hatte am Montag erklärt, die Trennung der Kinder von ihren Eltern durch die Migrationsbehörden sei grausam und skrupellos.

Ein Novum

Ein Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat hat vor allem symbolische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Rats vor zwölf Jahren, dass ein Staat einen solchen Schritt vollzieht. Die USA hatten erst 2009 unter Präsident Barack Obama für eine Mitgliedschaft kandidiert. Haley versicherte am Dienstag, die USA würden ihre Menschenrechtsverpflichtungen auch nach ihrem Rückzug aus dem Gremium erfüllen. Völkerrechtlich sind sie dazu unverändert verpflichtet.

UN-Generalsekretär António Guterres reagierte mit Bedauern auf den Austritt der USA. Der Rat spiele eine bedeutende Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, sagte er. UN-Menschenrechtshochkommissar Seid sprach von einer enttäuschenden Nachricht, die allerdings nicht überraschend komme. Der Präsident des Menschenrechtsrats, Vojislav Suc, betonte die Notwendigkeit eines starken Gremiums in Zeiten, in denen Menschenrechte und der Multilateralismus täglich unter Beschuss stünden.

„Völlige Missachtung der Grundrechte“

Deutliche Kritik kam von Menschenrechtsaktivisten. US-Präsident Donald Trump habe erneut seine völlige Missachtung der Grundrechte und Freiheiten bewiesen, die die USA nach eigenem Bekunden verteidigten, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty. Er forderte die USA auf, die Entscheidung schnellstmöglich zu revidieren. Ähnlich äußerte sich der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Trotz seiner Mängel spiele der Menschenrechtsrat eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit.

Seit seinem Amtsantritt 2017 verfolgt Trump eine harsche Politik gegenüber den Vereinten Nationen. Seine Regierung kürzte ihre Beiträge, kündigte einen Ausstieg aus dem UN-Klimaabkommen an und beschloss den Rückzug aus der UN-Kulturorganisation Unesco zu Ende 2018. Zudem wird Organisationen Geld gekürzt, die Beratung zu Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder unterstützen. (epd/mig) Aktuell Ausland