Migrationsrat fordert solidarische europäische Lösung im Asylstreit

Der Rat für Migration hat in der Asyldebatte von der Bundesregierung ein Migrationskonzept für eine solidarische europäische Lösung gefordert. „Nationale Alleingänge, punktuelle Verschärfungen des Asylrechts und ein Unterbietungswettbewerb in Asylstandards mit anderen europäischen Staaten sind nicht zukunftsfähig“, betonte das Gremium am Freitag in Berlin. Nötig seien stattdessen legale und sichere Zugangswege in die EU.

Weiter betonte der Rat, dass internationale Migrationsbewegungen nicht umfassend steuerbar seien und sich „nicht bei Bedarf beenden“ lassen. Dagegen wäre eine konsequente Umsetzung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein großer Fortschritt. Dazu zählten ein vereinheitlichtes Asylverfahren und eine europäische Asyl-Entscheidungsinstanz.

Experten lehnen Seehofers Pläne ab

Scharfe Kritik übte das Gremium aus Migrationsexperten am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Flüchtlinge direkt an den Grenzen abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. „Das Vorhaben widerspricht der Idee eines solidarischen Europas und wird zulasten der südeuropäischen Länder wie Italien und Griechenland gehen, in denen Geflüchtete bei der Ankunft registriert werden“, sagte der Vorsitzende Werner Schiffauer.

Die Zurückweisungen würde zudem die Absicherung der Grenzen durch die Bundespolizei erfordern – „notfalls mit Grenzzäunen wie in Ungarn, wo tagtäglich Flüchtlinge gewaltsam vom Grenzübertritt abgehalten oder inhaftiert werden“. Das hätte dramatische Folgen, warnten die Migrationsexperten. Das Gremium verwies auch darauf, dass pauschale Zurückweisungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht zulässig seien. Das habe der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Januar 2018 noch einmal klargestellt.

Gipfel in Brüssel

Der Rat für Migration ist ein bundesweiter Zusammenschluss von über 150 Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Disziplinen. Seine zentrale Aufgabe sieht er nach eigenen Angaben unter anderem darin, politische Entscheidungen und öffentliche Debatten über Migration, Integration und Asyl kritisch zu begleiten.

In dieser Woche treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni zu einem turnusgemäßen Gipfel in Brüssel, bei dem Migration eines der offiziellen Themen ist. Bereits am Sonntag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs weiterer EU-Länder mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, um Lösungen des regulären Gipfels in der Migrationspolitik vorzubereiten. (epd/mig) Aktuell Politik