Politik sucht weiter nach europäischer Lösung in Asylpolitik

Vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel gehen Überlegungen für einen europäischen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik weiter. Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, werden derzeit Konzepte für den Umgang mit Mittelmeerflüchtlingen geprüft, von denen eines auch die Kooperation mit nordafrikanischen Staaten umfasst. In Berlin sagte ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums, die Verlagerung von Asylverfahren in Zentren in Transitländern könne eine „große Rolle“ bei dem Thema spielen. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, forderte von den EU-Staaten eine Einigung in der Asyl- und Migrationspolitik.

Über die Konzepte für das Anlanden von auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen wurde nach Angaben einer Kommissionssprecherin beim informellen Gipfel von Kommissionschef Jean-Claude Junker mit 16 Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel gesprochen. Zwei Konzepte werden demnach nun geprüft: Bei der ersten Option handelt es sich um die Kooperation mit Küstenstaaten vor allem in Nordafrika, aus denen Gerettete über Neuansiedlungsprogramme („resettlement“) sicher nach Europa gebracht werden könnten.

„Mehr Vorhersehbarkeit“

Die zweite Option sind laut Kommission Abmachungen zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, um „mehr Vorhersehbarkeit“ zu schaffen. Die Schutzbedürftigkeit der Menschen solle dabei schnell nach der Ankunft geprüft werden. Diese Option wird vor dem Hintergrund besprochen, dass Schiffe auf dem Mittelmeer mit Geretteten an Bord derzeit oder vor kurzem zunächst keine Erlaubnis für eine Einfahrt in einen Hafen erhalten haben. Das deutsche Schiff „Lifeline“ harrte am Montag immer noch im Meer aus.

Der Leiter des Stabs Rückkehr im Bundesinnenministerium, Christian Klos, sprach bei einer Veranstaltung in Berlin von Zentren in Zusammenarbeit mit Transitländern, aus denen Schutzberechtigte dann in Europa aufgenommen werden könnten. Die Feststellung, ob jemand schutzberechtigt ist, hierzulande zu treffen, führe an Grenzen und inzwischen zu großem Unverständnis in der Bevölkerung, sagte Klos. Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnte beim Treffen mit seinen europäischen Kollegen am Montag in Luxemburg, in solchen Zentren rechtstaatliche Kriterien einzuhalten.

Kooperation mit Drittstaaten

UN-Flüchtlingskommissar Grandi sagte in Genf, die Politik müsse den Bedürfnissen aller EU-Mitgliedstaaten gerecht werden und Flüchtlinge schützen. Gleichzeitig bot er Zusammenarbeit an: „Wir sind bereit, gemeinsam mit den europäischen Staaten eine Lösung zu entwickeln, die sowohl realistisch als auch prinzipientreu ist.“ Die Lösung müsse auf Solidarität und Zusammenarbeit fußen und sicherstellen, dass Menschen in Seenot gerettet und an Land gebracht werden.

Vor dem EU-Gipfel steht insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Zurückweisungen von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollten keine „wirkungsgleichen“ Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden. Dort stockt die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung, die auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen zielt. Einige Länder versuchen, den Fokus nun vor allem auf den EU-Außengrenzschutz zu lenken. Seit dem Wochenende wird die Kooperation mit Drittstaaten auch wieder stärker diskutiert.

Zwei Fälle

Seehofer hatte in der vergangenen Woche bereits angewiesen, dass Menschen mit Einreise- und Aufenthaltsverbot an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie ein Asylgesuch vortragen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag mitteilte, griff diese neue Regelung seitdem in gerade einmal zwei Fällen. Wie viele Menschen von weitergehenden Zurückweisungen betroffen wären, kann nur geschätzt werden. Kontrollen finden derzeit nur an ausgewählten Punkten an der deutsch-österreichischen Grenze statt.

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, Dominik Bartsch, warnte unterdessen vor Ignoranz von grundlegenden Werten in der aktuellen Asyldiskussion. Werte wie Solidarität, Empathie und Gerechtigkeit, die den Flüchtlingsschutz über Jahrzehnte getragen hätten, fänden immer weniger Zuspruch in der Bevölkerung und würden auch in der politischen Debatte ausgeblendet, sagte Bartsch beim Flüchtlingsschutzsymposium von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in Berlin. (epd/mig) Leitartikel Politik