Oberstes Gericht stellt sich hinter Trumps Einreiseverbote

US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote für Menschen aus bestimmten mehrheitlich muslimischen Ländern einen Sieg errungen. Das Oberste Gericht urteilte am Dienstag mit fünf zu vier Stimmen, der Präsident habe seine „weitreichende Befugnis“ rechtmäßig eingesetzt, über Einreisen in die USA zu bestimmen.

Das Urteil ist ein Rückschlag für Bürgerrechtsverbände und Migrantenhilfsorganisationen. Sie hatten argumentiert, Trumps Vorgehen gegen Muslime sei diskriminierend und rechtlich unzulässig. Untergeordnete Gerichte hatten den Klagen stattgegeben. Der Oberste Gerichtshof entschied anders: Der Präsident habe seine Befugnisse nicht überschritten. Das Urteil sei indes nicht als Aussage über den Inhalt der Restriktionen zu verstehen.

Wenige Tage nach Amtsantritt im Januar 2017 hatte Trump seine ersten Einreisebeschränkungen erlassen, um die USA „vor ausländischen Terroristen zu schützen“. Die Maßnahme führte zu chaotischen Situationen auf US-Flughäfen und heftigen Protesten. Mehrere Organisationen und einige demokratisch regierte Bundesstaaten klagten gegen die Restriktionen. Gerichtsurteile zwangen den Präsidenten, seine Maßnahme zu revidieren.

Richter tief gespalten

Die jüngste Version der Einreisebeschränkungen, mit der sich das Oberste Gericht befasst hat, macht es für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Nationen Syrien, Iran, Somalia, Libyen und dem Jemen beinahe unmöglich, ein Visum für die USA zu bekommen. Offenbar waren die neun Richter tief gespalten. Richterin Sonia Sotomajor verglich das Urteil laut „New York Times“ mit dem ihrer Ansicht nach schändlichen Urteil des Obersten Gerichtes von 1944, im Zweiten Weltkrieg die Internierung von US-Bürgern japanischer Abstammung zu erlauben.

Trump äußerte sich hochzufrieden. Das Urteil sei ein „Augenblick der Rechtfertigung“ seiner Politik nach „Monaten hysterischer Kommentare von den Medien und demokratischer Politiker“. Er werde immer für Einwanderungsgesetze eintreten, die den „nationalen Interessen“ der USA dienen. (epd/mig) Aktuell Recht