Zeichen bei EU-Gipfel stehen auf Abschottung

In der Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU stehen die Zeichen auf eine stärkere Abschottung nach außen. Beim EU-Gipfel in Brüssel findet die Idee, Migranten statt in Europa künftig in Afrika anzulanden, immer mehr Zustimmung. Daneben betonten eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich bei der Ankunft am Donnerstagnachmittag offen für Gespräche mit nordafrikanischen Ländern über die Anlandung von Flüchtlingen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Idee auf die Agenda des zweitägigen Treffens gesetzt. Man könne „sicherlich darüber sprechen“, Anlandungen von Schiffen in andere Länder, zum Beispiel Nordafrika zu versuchen, sagte Merkel.

Schon bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag hatte Merkel klar gemacht, dass sie auch auf einen verbesserten Außengrenzschutz setzt. Die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex ist auch Teil der Vorschläge von Ratpräsident Tusk für die Abschlusserklärung. Unter anderem der belgische Premier Charles Michel nannte den Schutz der Außengrenzen wichtig.

Flüchtlingszentren in Nordafrika

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich durch die Diskussion bestätigt. Sein Land fordere seit langem, die Zahl illegal nach Europa kommender Menschen zu reduzieren. Kurz nutzte den Begriff „Anlandeplattformen“ für die mutmaßlich in Nordafrika geplanten Stationen. Menschen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machten, würden im Falle einer notwendigen Rettung dann nicht mehr automatisch nach Europa gebracht. In Verbindung mit einer Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex werde es die Zahl der Migranten reduzieren, sagte Kurz.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte Überlegungen für Flüchtlingszentren in Nordafrika. Juncker trat vor dem Gipfel dem Eindruck entgegen, dass Europa die Pläne für Nordafrika im Stile des „Neokolonialismus“ allein entscheiden wolle. „Ich bin in Kontakt mit all diesen Regierungen und die mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden“, sagte er mit Blick auf Nordafrika. Auch Merkel betonte, man müsse mit den Ländern selbst sprechen.

UNHCR zurückhaltend

Was in den Zentren beziehungsweise mit den Migranten genau passieren sollte, ist derweil noch weitgehend unklar. Laut EU-Kommission sollten Schutzbedürftige von dort später in sichere Länder gebracht werden könnten, während Menschen ohne Schutzanspruch bei der Rückkehr in die Heimat geholfen werden könnte. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete am Mittwoch, es solle keine „Lager“ geben.

UNHCR und IOM äußerten sich bisher zurückhaltend zu den Plänen. Migranten und Flüchtlinge, die in internationalen Gewässern aus Seenot gerettet würden, müssten umgehend an „sicheren Plätzen in der EU, und potenziell auch anderswo, an Land gebracht werden“, erklärten die Hilfswerke am Mittwoch in Genf.

Faktische Inhaftierung von Kindern?

Andere Organisationen verurteilten den Ansatz scharf. „Wir sind sehr besorgt, dass dieser Ansatz in eine faktische Inhaftierung von Kindern resultieren und zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen gegen einige der verwundbarsten Kinder der Welt führen wird“, erklärte „Save the Children“. Ein Bündnis von „Pro Asyl“, Diakonie und 15 weiteren Organisationen erklärte vor dem Gipfel: „Wir wenden uns gegen die Vorschläge, Schutzsuchende in Staaten vor Europas Grenzen aus- beziehungsweise zwischenzulagern.“

Neben der Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU soll es auf dem Gipfel auch um den Umgang mit Migranten innerhalb der Union gehen. EU-Staaten, in denen viele Flüchtlinge ankommen, bräuchten Unterstützung, sagte Merkel. Merkel setzt bei dem Thema auf europäische Solidarität und letztlich auf eine Reform der Dublin-Verordnung, die eine faire Verteilung von Flüchtlingen gewährleisten soll.

Orban: Keine Migranten mehr rein

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban machte hingegen seine grundsätzliche Abwehr von Flüchtlingen deutlich: Es müsse nun getan werden, was „das Volk wirklich verlangt“, sagte er in Brüssel. Die erste Forderung laute: „‚Keine Migranten mehr rein, also stoppt sie.'“ Die zweite Forderung des Volkes laute, dass die schon nach Europa gekommenen Migranten hinausgebracht würden.

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel äußerte vor dem Treffen Zweifel, dass es Vereinbarungen über die Verteilung von Flüchtlingen geben werde. (epd/mig) Leitartikel Politik