Ministerien starten gemeinsame Aktion gegen Pflegenotstand

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen die Bundesministerien für Gesundheit, für Arbeit und für Familie den Pflegenotstand abwenden. Mit der „Konzertierten Aktion Pflege“ sollten mehr Menschen dazu gebracht werden, „diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Start der Initiative am Dienstag. An der Aktion, zu der auch eine Ausbildungsoffensive gehört, beteiligen sich neben den drei Ministerien seinen Angaben nach auch mehr als 40 Repräsentanten, die aus der Branche kommen oder für sie zuständig sind.

Spahn sprach von einer „regelrechten Vertrauenskrise“, die es vonseiten der Pflegeschaffenden, die unter schwierigen Bedingungen arbeiteten, gegenüber der Politik gebe. Er betonte: „Wir haben verstanden. Wir wollen etwas verändern.“ Pflegekräfte sollten ermuntert werden, in den Job zurückzukehren oder wieder Vollzeit darin zu arbeiten, erklärte Spahn. Dafür wäre auch eine Prämie denkbar. Er sprach sich ferner für eine „gerechte Bezahlung“ sowie für attraktivere Arbeitszeiten aus. Ferner erneuerte er seine Forderung nach Fachkräften aus Balkanstaaten wie Albanien oder dem Kosovo. Visa- und Anerkennungsverfahren müssten dafür aber schneller werden.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD), sagte, in Gesprächen mit Pflegekräften – die meisten seien Frauen – wünsche sich die Mehrheit mehr Zeit für ihre Patienten. „Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben“, erklärte sie. Derzeit kämen auf 100 offene Stellen lediglich 28 arbeitslos gemeldete Altenpfleger. Daher müsse die Ausbildung attraktiver werden. Ein Beraterteam aus 40 Personen solle künftig durch Deutschland ziehen und Schüler über Pflegeberufe zu informieren. „Es muss cool werden, Pflegekraft zu sein“, betonte sie.

Mehr Tarifbindung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fügte hinzu: Es sei nötig, in dem Bereich mehr Tarifbindung zu schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Derzeit seien in der Altenpflege 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden. Zugleich gebe es mehr und mehr Bedarf. In den nächsten Jahren werde die Zahl der an einer Demenz erkrankten Menschen Jahr für Jahr um 40.000 zunehmen. „Das können wir selbst sein, das können unsere Angehörigen sein und wir wollen dass sie gut versorgt sind“, unterstrich Heil.

Bei der „Konzertierten Aktion Pflege“ sollen Bund, Länder und Akteure in der Pflege – wie zum Beispiel Berufsverbände, Kirchen, Krankenkassen, Betroffenenverbände, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialpartner – innerhalb eines Jahres konkrete Maßnahmen entwickeln und deren Umsetzung verbindlich vereinbaren. Dafür werden den Angaben zufolge fünf Arbeitsgruppen eingesetzt. Die Geschäftsstelle der Aktion wird im Gesundheitsministerium eingerichtet.

Diakonie fordert strukturelle Verbesserung

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lobte die Aktion. Doch warnte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch: „Das alles wird Geld kosten. Jedoch ist klar, die Pflegebedürftigen können das nicht zahlen.“ Die Initiative dürfe nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lillie forderte: „Es muss zu einer spürbaren nachhaltigen und strukturellen Verbesserung für Kranke und Pflegebedürftige, für das Pflegepersonal und die betroffenen Angehörigen kommen.“ Wenn die Bundesregierung halte, was sie verspricht, „sind wir als Diakonie sehr gerne bereit, Teil der Lösung zu sein“. (epd/mig) Aktuell Politik