Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis

Die Zeichen stehen auf Abschottung, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sich noch dagegen zu stemmen. Nach dem hart errungenen Kompromiss zwischen CDU und CSU über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, für die andere EU-Staaten verantwortlich sind, begannen am Donnerstag die Verhandlungen mit Österreich und Ungarn über entsprechende Abkommen. In beiden Fällen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Zusagen. Österreich und Ungarn machten aber deutlich, dass sie statt auf Lastenteilung in Europa auf eine effektivere Abschottung der Grenzen setzen.

Gegen Mittag empfing Merkel den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der in seinem Land einem harten Kurs gegen Einwanderung folgt und die Südgrenze mit einem Zaun und Tausenden Polizisten gegen Flüchtlinge abschirmt. Nach dem Gespräch betonten beide vor allem den Dissens in grundsätzlichen Fragen der Flüchtlingspolitik. In der Debatte über Migration dürfe nicht vergessen werden, „dass es um Menschen geht“, sagte Merkel. Es gehe um Europas Grundaussage zur Humanität. Orban sagte, human sei es für ihn, zu verhindern, dass die Menschen überhaupt nach Europa kommen.

Seehofer verhandelt mit Österreich

Beide betonte Gemeinsamkeiten beim Ziel, die Grenzen der EU zu schützen und mit Entwicklungshilfe Fluchtursachen zu bekämpfen. Während Merkel jedoch hervorhob, dass Abschottung allein nicht das Ziel sein dürfe, sondern es auch legale Wege für Schutzbedürftige und Fachkräfte geben müsse, stellte Orban klar, er lasse niemanden Ungarn betreten.

Parallel verhandelte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl. Es sollte um eine Vereinbarung gehen, die der Kompromiss von CDU und CSU vorsieht. Dieser sieht vor, aus sogenannten Transitzentren Flüchtlinge zurückzubringen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Darüber soll es entsprechende Abkommen geben. Verweigern Länder solch ein Abkommen, sollen die betreffenden Flüchtlinge direkt zurückgewiesen und würden damit in Österreich bleiben, denn nur an der deutsch-österreichischen Grenze gibt es an ausgewählten Punkten überhaupt Kontrollen, die Voraussetzung für eine Zurückweisung sind.

Kurz: Nicht zulasten Österreichs

Kurz und Kickl hatten bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass sie keine Maßnahmen zulasten ihres Landes akzeptieren würden. Seehofer versprach ihnen vor der Presse: „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die Griechenland und Italien zuständig sind.“ Damit blieb aber auch offen, wie dieser Teil des Unionskompromisses nun umgesetzt werden kann.

Griechenland machte Bundeskanzlerin Merkel bereits beim EU-Gipfel eine Zusage. Italien, von wo die allermeisten Flüchtlinge nach Deutschland weiterwandern, äußerte sich bislang ablehnend. „Es werden schwierige Gespräche“, sagte Seehofer schon am Donnerstagmorgen bei der Beratung des Haushalts seines Ministeriums im Bundestag. In Wien betonte er zudem, in die Verhandlungen müssten sich auch die Regierungschefs selbst einschalten. Merkel hatte nach dem EU-Gipfel deutlich gemacht, dass sie für die Detailvereinbarungen mit den Ländern den zuständigen Fachminister, also Seehofer, verantwortlich sieht.

SPD muss noch zustimmen

Kurz, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, kündigte zudem ein Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien für die kommende Woche an. Das Treffen habe das Ziel, „Maßnahmen zu setzen, um die Mittelmeerroute zu schließen“, sagte Kurz. Die Migration über diese Route nach Europa müsse gestoppt werden, sagte der Bundeskanzler. Seehofer begrüßte dieses Treffen.

Inwieweit die Idee der Zentren zur Zurückweisung von Flüchtlingen realisiert werden kann, hängt außerdem noch an der Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Führende Vertreter der Partei hatten deutlich gemacht, dass sie geschlossene Einrichtungen nicht mittragen wollen. Für Donnerstagabend war erneut ein Koalitionsausschuss zu diesem Thema in Berlin geplant. (epd/mig) Leitartikel Politik