Konsens bei EU-Staaten über Asylpolitik

In der seit Jahren umstrittenen EU-Asylpolitik gibt es nach Angaben des österreichischen EU-Ratsvorsitzes nun breite Einigkeit über entscheidende Fragen. „Ich glaube, dass wir heute hier in vielen, vielen wichtigen Punkten einen Grundkonsens erreicht haben“, sagte Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag nach einem von ihm geleiteten EU-Ministertreffen in Innsbruck.

In den vergangenen Jahren habe die Politik sich vor allem mit den Folgen der illegalen Migration befasst, sagte Kickl. Von den europäischen Staats- und Regierungschefs sei auf dem Gipfel Ende Juni in Brüssel aber ein „Paradigmenwechsel“ eingeleitet worden. „Jetzt geht es primär darum, dass wir Maßnahmen gegen die illegale Migration gemeinsam auf den Weg bringen.“

Ein Land außerhalb der EU

Kickl nannte die weitere Stärkung der Grenzschutztruppe Frontex samt einem neuen Mandat sowie „Grenzschutzmaßnahmen“ auch in Herkunfts- und Transitländern von Migranten. Gegenüber Drittstaaten solle zudem „ein System des Anreizes, aber auch ein System der Sanktionen“ entwickelt werden. Es solle etwa eingesetzt werden, wenn die Länder die Übernahme eigener Staatsbürger verweigern, die die EU abschieben will, erklärte der österreichische Innenminister.

Auch zu den sogenannten Ausschiffungsplattformen habe es breite Übereinstimmung geben, sagte Kickl. Damit ist gemeint, auf dem Mittelmeer gerettete oder aufgegriffene Menschen in ein Land außerhalb der EU zu bringen. Dort sollen Migranten von Flüchtlingen unterschieden werden. Man werde nun daran gehen, „auf operativer Ebene möglicherweise mit einem Modellversuch mit einem Staat in Nordafrika ein solches Projekt zustande zu bringen“, sagte Kickl.

Schlüssel der Asylpolitik: Schutz der Außengrenzen

Österreich als derzeitiger EU-Ratsvorsitzender hat den Schutz der Außengrenzen, kombiniert mit der Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas, zu einer Priorität erklärt. Dadurch sollen weniger Menschen überhaupt in die EU gelangen. Die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz will damit die Lage im Inneren der Union entschärfen, wo weiter über die Verteilung von Flüchtlingen gestritten wird.

Dieser „Schutz der Außengrenzen“ gilt inzwischen bei einer Reihe von EU-Regierungen als Schlüssel in der Asylpolitik. Dem widersprach Luxemburgs Asylminister Jean Asselborn: „Ich weiß, dass der Tenor auf Außengrenzenschutz steht. Das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung“, erklärte er in Innsbruck. Es gebe auch heute noch wirklich verfolgte Menschen, „und diese Menschen gehören nach Europa“.

UNHCR fordert mehr Neuansiedlungen

Unterdessen rief das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Deutschland und Europa auf, die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Asien und Afrika stärker zu unterstützen. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass derzeit kaum ein Flüchtling die Chance habe, über Resettlement nach Europa zu gelangen. „Wenn wir weltweit von derzeit 68 Millionen Vertriebenen reden, dann ist das höchstens ein Promille.“ Es gehe um Flüchtlinge, die besonderen Schutz benötigen. „Da wäre zum Beispiel die alleinerziehende Mutter, die sexuelle Gewalt in einem Lager erlebt hat und dort nicht mehr weiterleben kann.“

Am Rande des EU-Innenministerrats traf sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinen Amtskollegen Kickl und Matteo Salvini aus Italien. Zwischen den drei Ländern ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln innerhalb der EU auf eigene Faust nach Deutschland weitergereist sind. Seehofer will sie in die eigentlich zuständigen Länder wie Italien und Griechenland oder direkt ins Transitland Österreich zurückweisen. Dazu will er bilaterale Abmachungen schließen. Die Gespräche dazu sollten bis spätestens Anfang August so zum Abschluss gebracht werden, „dass wir beurteilen können: ‚Gibt es Vereinbarungen oder nicht'“, kündigte Seehofer an. (epd/mig) Aktuell Politik