Bundesweit Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle geplant

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert eine Meldepflicht für antisemitische Übergriffe. Dies könne helfen, ein besseres Gesamtbild zu bekommen, sagte Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“ und verwies auf eine hohe Dunkelziffer von Fällen. Nicht nur strafrechtlich relevante Taten sollten laut Schuster registriert werden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürwortet ein Erfassungssystem für antisemitische Straftaten. Er sprach sich zudem für härtere Strafen für bestimmte Straftaten aus.

„Wir sollten überlegen, Körperverletzung, die aus dem Motiv des politischen Hasses heraus begangen wurde, schärfer als üblich zu bestrafen“, sagte Klein der Zeitung „Welt am Sonntag“. Darüber werde er mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach der Sommerpause sprechen. Anlass für den Vorstoß ist das nach Ansicht von Klein „sehr milde“ Urteil für einen Syrer, der in Berlin einen Kippa-Träger geschlagen und dafür vier Wochen Arrest erhalten hatte.

Wie Klein bereits am Freitag der „Rheinischen Post“ mitteilte, will die Bundesregierung in allen Groß- und Kreisstädten Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle schaffen, die auch strafrechtlich nicht relevante Taten erfassen. „Mein Ziel ist es, dass wir einen Überblick bekommen, wie viele antisemitische Vorfälle es unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gibt – wie beispielsweise Pöbeleien, Schmierereien oder Anfeindungen“, erklärte Klein.

Antisemitische Straftaten von Muslimen nicht angestiegen

„Es gibt eine hohe Dunkelziffer von Vorfällen, die nie zur Anzeige kommen. Dafür braucht es niedrigschwellige Angebote“, begründete Zentralrats-Präsident Schuster seinen Vorschlag einer Meldepflicht. Er verwies auf ein entsprechendes Meldesystem in Bayern für jüdische Gemeinden, das gerade installiert werde. „Für viele Menschen ist es einfacher, wenn sie sich nicht an eine Behörde wenden müssen“, sagte er.

Auch Klein verwies darauf, dass es eine hohe Dunkelziffer von Fällen gebe, die nicht gemeldet werden. Daher sei ein Erfassungssystem für antisemitische Straftaten notwendig, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, der seit Anfang Mai im Amt ist. Antisemitisch motivierte Straftaten durch Muslime seien indes seit der Flüchtlingskrise nicht gestiegen, sagte Klein. Das sei der eindeutige Befund der Kriminalstatistik.

Siehe auch

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  Zahlen falsch? Antisemitismus-Beauftragter misstraut Kriminalitätsstatistik

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  Zwei Morde Mehr als 1.800 antisemitische Straftaten 2019

Schuster: Defizite in Behörden

Schuster sieht auch Defizite bei den Strafverfolgungsbehörden. Diese gingen bei Straftaten gegen Minderheiten generell nicht konsequent genug vor. Der Münchner NSU-Prozess habe gezeigt, dass noch Handlungsbedarf bestehe. „Ich glaube, dass die Strafverfolgungsbehörden eine stärkere Sensibilität für solche Übergriffe entwickeln müssen“, sagte der Zentralrats-Präsident.

Schuster wie auch Klein sprachen sich dafür aus, stärker gegen antisemitische Vorfälle und Mobbing an Schulen vorzugehen. Lehrkräfte müssten im Umgang mit Antisemitismus geschult werden, forderte Zentralrats-Präsident Schuster. „Ich habe das Gefühl, dass viele Lehrer nicht genügend dafür sensibilisiert sind“, sagte er. Auch der Antisemitismusbeauftragte will, dass die Abwehr von Antisemitismus und Rassismus Gegenstand der Lehrerausbildung wird. „Antisemitismus an Schulen darf nicht mehr vertuscht werden“, mahnte Klein.

Die geplanten Anlaufstellen sollen Klein zufolge über einen Bundesverband als Träger organisiert und durch Mittel des Familienministeriums finanziert werden. „Zuvor müssen wir Kriterien festlegen, was als antisemitischer Vorfall gilt“, sagte Klein. „Ich hoffe, dass das System bis Ende des Jahres anlaufen kann.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama