![Köln, Rhein, Dom, Kölner Dom, Hohenzollernbrücke](https://www.migazin.de/wp-content/uploads/2015/06/koeln_dom.jpg)
Köln, Bonn, Düsseldorf
Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen stößt auf positives Echo
Auf großen Zuspruch ist die Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln zur Aufnahme von Flüchtlingen gestoßen. Der Deutsche Städtetag begrüßte den Appell. Der rheinische Präses danke den Kommunen.
Montag, 30.07.2018, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 01.08.2018, 19:06 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Die Bereitschaft der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln, über das Mittelmeer geflohene Flüchtlinge aufzunehmen, ist auf ein positives Echo gestoßen. Der Deutsche Städtetag lobte die Aktion der drei Oberbürgermeister. „Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Verena Göppert. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, dankte den Kommunen.
„Ich bin dankbar, dass durch diese Initiative die Diskussion um eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland belebt wird“, sagte Rekowski am Freitag in Düsseldorf. Er würdigte die deutlichen Worte der Oberbürgermeister zur Bedeutung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Rekowski, der auch Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, war Mitte Juli für drei Tage auf Malta. Er machte sich dort ein Bild von der Lage der derzeit an ihrem humanitären Einsatz gehinderten Seenotrettungsorganisationen und bekundete zugleich Solidarität mit den Helfern.
„Ich hoffe, dass die Stimmen vom Rhein gehört werden und die Rettungsschiffe sowie das Aufklärungsflugzeug ‚Moonbird‘ unverzüglich und ungehindert im Mittelmeer wieder tätig werden können“, sagte Rekowski zum Appell der Oberbürgermeister. Zudem sprach sich der rheinische Präses für einen grundsätzlichen Wechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik aus.
Große Geste
Die Vertreterin des Städtetags sagte: Der Städtetag halte es für eine „große Geste, dass die Städte Köln, Düsseldorf und Bonn ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen wollen“. Ob auch andere Städte dem Beispiel folgen sollten, könne nur vor Ort entschieden werden.
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Stadtoberhäupter Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU) der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, erklärten sie am Donnerstag. Bis zu einer europäischen Lösung sei es jedoch dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. (epd/mig) Aktuell Politik
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Der Brief ist ein netter aber wirkungsloser Appell.
Alle genannten Städte sind von massiver Wohnungsnot betroffen und scheuen davor zurück Flüchtlinge in Sammelunterkünften unterzubringen. Die Stadt Köln beispielsweise bezahlt Hotelbetreiber mit fürstlichen (!) Summen um Menschen auf einem Niveau unterzubringen, das jede Jugendherberge locker überbieten kann.
https://www.ksta.de/koeln/stadt-koeln-bezahlt-hotelbetreiber-machen-ein-millionengeschaeft-mit-fluechtlingen-29972844
Gleichzeitig finden Flüchtlinge, trotz garantierter staatlicher Transferleistung (Miete), kaum Wohnungen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden (Migazin hat berichtet…).
Die genannten Städte haben null Kompetenz eine Aufnahme in die Wege zu leiten (liegt beim Bund) und kämpfen immer noch mit den Auswirkungen seit 2015. Vor drei Jahren gab es noch intensive ehrenamtliche Arbeit, die von einer breiten Masse der Bevölkerung getragen wurde und staatliche Unzulänglichkeiten ausgeglichen hat. Drei Jahre später ist wenig davon übrig und teils Ernüchterung eingetreten, weil überzogene Erwartungen geweckt wurden. Wie hätten die Flüchtlinge das auch erfüllen sollen? („alles Facharbeiter“, „ausschließlich tolerante Menschen“, „Deutsch lernen die ganz schnell“).
Wenn das WIE nach wie vor unbeantwortet bleibt, braucht man also nicht weiter darüber nachzudenken.