Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime in Deutschland geht zurück. Im ersten Halbjahr 2018 gab es 704 politisch motivierte Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Im ersten Halbjahr 2017 lag die Zahl der Attacken noch bei 1.227, im ersten Halbjahr 2016 bei 2.259.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es nach Ministeriumsangaben insgesamt 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken auf ihre Unterkünfte. Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Sonntag) berichtet.

Mit 688 war die Mehrzahl aller Taten rechtsextrem motiviert. Es wurden 120 Menschen verletzt. Die Polizei ermittelte 459 Tatverdächtige. Darüber hinaus gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres 39 politisch motivierte Angriffe gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren.

Jelpke: „unerträglicher Zustand“

Zu den Delikten zählten der Antwort zufolge unter anderem gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung und Verstöße gegen das Waffengesetz. In der Statistik wird nicht zwischen versuchten und vollendeten Taten unterschieden.

„Auch wenn ich mich generell über den Rückgang der Zahlen seit 2016 freue, ist das ein unerträglicher Zustand des Alltagsrassismus und rechter Gewalt“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Die Gewalttaten zeigten, dass die alltägliche Hetze gegen Geflüchtete, etwa von der AfD im Bundestag, konkrete Folgen habe. „Aber auch die CSU und Innenminister Seehofer sollten zur Kenntnis nehmen, dass die einseitig negative Thematisierung von Zuwanderung für die betroffenen Menschen gravierende Auswirkungen hat“, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (epd/mig) Aktuell Panorama