Grüne kritisieren Kindergeld-Debatte als „fehlgeleitet“

Die Debatte um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder geht weiter. Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary sprach sich am Sonntag im Deutschlandfunk für eine Indexierung der Kindergeldzahlungen in Europa aus. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im EU-Parlament sieht offenbar keine europarechtlichen Hürden, wenn das Kindergeld für im EU-Ausland wohnende Kinder an die dortigen Lebensverhältnisse angepasst würde. Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann kritisierte die aktuelle Diskussion indes als fehlgeleitet. Dass Eltern für im Ausland lebende Kinder Kindergeld erhielten, sei ihr gutes Recht.

Caspary sagte, mit Erstaunen habe er zur Kenntnis genommen, dass die EU-Kommission erneut gesagt habe, dass eine Indexierung rechtlich nicht möglich sei. Er wies darauf hin, dass die EU-Kommission die Höhe der Kinderzuschläge für ihre Beamten davon abhängig mache, in welchem Mitgliedsland sich die Kinder aufhielten. „Was bei Beamten der europäischen Kommission möglich ist, das muss aus meiner Sicht auch für jeden anderen Bürger möglich sein“, sagte Caspary im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Die EU-Kommission hält Pläne für eine Anpassung der Kindergeld-Höhe an die Lebensverhältnisse im Heimatstaat für europarechtswidrig.

Der CDU-Europapolitiker bestritt, dass mit einer solchen Indexierung die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa abnehme. Die Attraktivität eines Arbeitsmarktes dürfe nicht über Sozialleistungen definiert werden, sondern über Löhne und Gehälter, sagte Caspary. Und das sei die Aufgabe der Tarifpartner.

Lehmann: Staat sind Kinder reicher Eltern mehr wert

Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe: „Der Skandal ist doch nicht, dass einige Tausend Eltern, deren Kinder nicht in Deutschland leben, Kindergeld erhalten. Der eigentliche Skandal ist, dass die rund zwei Millionen Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen müssen, kein Kindergeld ausgezahlt bekommen.“

Dass Eltern für im Ausland lebende Kinder Kindergeld erhielten, sei ihr gutes Recht, sagte Lehmann. „Denn sie zahlen in Deutschland Steuern und arbeiten oft zu Hungerlöhnen, zum Beispiel in der Pflege oder als Erntehelfer.“ Dagegen sorge die Anrechnung des Kindergeldes als zusätzliches Einkommen bei Hartz-IV-Beziehern dafür, dass Eltern, die schon arm seien, von den geplanten Kindergelderhöhungen nicht profitierten. „Es muss Schluss damit sein, dass dem Staat Kinder reicher Eltern mehr wert sind als Kinder aus Familien mit wenig Geld“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Mehr Kindergeld ins Ausland

Hintergrund der Debatte ist der steigende Betrag an Kindergeld, der für im Ausland lebende Kinder gezahlt wird. Im vergangenen Jahr überwies die Bundesagentur für Arbeit 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland. 2010 flossen 35,8 Millionen Euro Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland.

EU-Ausländer haben nach geltendem Recht für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, haben solche Ansprüche.

Indexierung würde bedeuten, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebensverhältnisse angeglichen wird. Das Kindergeld als Teil des Familienlastenausgleichs ist nach Anzahl der Kinder gestaffelt und beträgt derzeit mindestens 194 Euro. (epd/mig) Aktuell Politik