Einigung auf Eckpunkte für Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Informationen des „Handelsblatts“ die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. „Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale“, heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier, wie die Zeitung (online) am Donnerstag berichtete.

Kriterien für die Einwanderung sollen demnach die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, das Eckpunkte-Papier sei zwischen dem Innen-, dem Arbeits- und dem Wirtschaftsministerium weitgehend abgestimmt und zur weiteren Beratung an die übrigen Ministerien versandt worden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, gut ausgebildete Ausländer sollten künftig unter bestimmten Bedingungen auch zur Jobsuche einreisen können. Es werde dafür aber eine zeitliche Begrenzung und keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben. Bisher müssen Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern einen Arbeitsvertrag haben, bevor sie nach Deutschland kommen dürfen. Hochschulabsolventen können auch ohne Arbeitsvertrag zur Jobsuche einreisen.

Gesetz soll Einwanderer mit Berufsausbildung locken

Im Zentrum des geplanten Zuwanderungsgesetzes stünden nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung, heißt es im „Handelsblatt“. Die Regierung bestehe künftig zudem nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. „Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, steht laut Bericht in dem Papier. Das gelte nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) definierten Engpassberufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrsche.

Ein Punktesystem, wie es die SPD Ende 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, wird laut Zeitung nicht erwähnt. Kritik erntet das Fehlen eines Punktesystems von Filiz Polat, Sprecherin der Gründen für Migrationspolitik. Sie fordert ein transparentes Punktesystem. „Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie die Chance nutzen, eine moderne Einwanderungsgesellschaft zu gestalten und Hürden bei der Integration abbauen oder will sie durch ihre Migrationspolitik abschrecken, abschotten und spalten“, erklärte Polat. Abschieben, um dann eine Wiedereinreise in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen sei „völlig irrsinnig“.

Zur Debatte um einen „Spurwechsel“ für geduldete Asylbewerber, die bereits in Deutschland berufstätig sind, erklärte Heil, in den Eckpunkten für ein Zuwanderungsgesetz sei festgelegt, „dass wir die Fähigkeiten und den Einsatzwillen von Flüchtlingen, die hier arbeiten dürfen, deutlich stärker nutzen“. Ob damit auch gemeint ist, dass abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber, die bereits eine Arbeit haben und gut integriert sind, ein Bleiberecht erhalten werden, blieb aber offen.

Zuwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Heil sagte der Zeitung, das Zuwanderungsgesetz solle vor allem dem Handwerk und den Firmen helfen, denen Fachkräfte fehlten. Details müssten noch geklärt werden, etwa, ob es eine festgelegte Zahl von Ausländern geben solle, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen dürfen. Mit Blick auf den Widerstand aus der CSU gegen eine Öffnung des Arbeitsmarkts für geduldete und gut integrierte Asylbewerber warnte der SPD-Politiker: „Wir müssen schauen, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen selbst ein Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken.“

Die Debatte über eine Bleibeperspektive für geduldete Flüchtlinge mit einem Arbeitsplatz hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angestoßen. Er erhielt dafür Zuspruch von der SPD, von den Grünen, aus Teilen der Wirtschaft und von den Gewerkschaften. Widerstand meldete hingegen die CSU an. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, könne Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung machen. Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen. (epd/mig) Leitartikel Politik