Eine Zäsur für Zivilgesellschaft und Rechtsstaat

Der Mord an einem 35-jährigen Mann steht am Anfang der seit Sonntag andauernden Situation in Chemnitz. Dass in so einer Situation Trauer und Entsetzen herrschen, und auch die Sorge, dass sich so etwas wiederholen könnte, ist nicht nur menschlich, sondern zeugt auch von einer zivilgesellschaftlichen und nachbarschaftlichen Anteilnahme. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft zusammenrückt und auch darüber diskutiert wird, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können.

Die festgenommenen Täter haben einen syrischen und irakischen Migrationshintergrund. Sie sitzen in Untersuchungshaft und werden durch ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren verurteilt und bestraft werden. Dennoch wird die Tat von rechtsradikaler und rechter Seite instrumentalisiert und unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Bürgerschutzes auf die Straße getragen. Von einigen Teilnehmern wurde skandiert: „Für jeden toten Deutschen, einen toten Ausländer“.

Diese propagierte Form der Selbstjustiz – nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ – ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar, da in seiner Folge die Forderung nach Blutrache propagiert wird. Die pauschale und automatische Konstruktion von Migranten als potenzielle Täter stellt eine Legitimation der Außerkraftsetzung des Rechtsstaates und seiner Strukturen dar. Dies zeugt davon, dass Teile der in Chemnitz demonstrierenden Menschen, in ihrer eigenen Parallelwelt leben und rechtsstaatliche Normen, Werte und Regeln missachten. Weiter noch findet eine Inszenierung als Opfer einer vermeintlich verfehlten Flüchtlingspolitik statt.

Die Situation in Chemnitz ist kein singuläres – und auch nicht überraschendes – Ereignis. Vielmehr spiegelt sich hier die gesellschaftliche Spaltung wider, die nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD und damit einhergehend dem nach rechts-rücken der bürgerlichen Parteien zur Folge hatte. Die in den letzten drei Jahren von rechter Seite stattgefundenen Brandstiftungen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte, die Bedrohung von Bürgermeistern und Politikern, die andauernde Miss- und Verachtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die hohe Anzahl an antisemitischen und rassistischen Straftaten, bedeuten vor diesem Hintergrund eine Umkehrung der Tatsachen.

Die aktuelle Situation in Chemnitz spielt sich nicht in einem Vakuum ab. Jedoch Ostdeutschland im Allgemeinen, und Sachsen im Besonderen, pauschal Rassismus zu unterstellen und mit einem Demokratiedefizit zu etikettieren, verharmlost und relativiert das gesamtdeutsche Problem mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die an dieser Stelle nochmal vor Augen geführt werden sollen: Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Hünxe, Mölln, Solingen, der Mord an Adriano Alberto, an Raul Garcia Paret, Delfin Guerra, Manuel Diogo und Carlos Conceicao (zu Zeiten der DDR), die (Mord-)Opfer des NSU sowie die vielen anderen Getöteten sind ein Zeugnis dessen, dass Rassismus und tödliche Gewalt nicht unterschätzt werden dürfen und auch nicht als Tat einzelner Täter verharmlost werden dürfen.

Der Aufmarsch von tausenden Rechten ist kein Zufall und auch nicht das Resultat des geschehenen Mordes in Chemnitz. Es ist kein Geheimnis, dass in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, gut organisierte und vernetzte rassistische Gruppierungen aktiv sind. Die „Hooligans gegen Salafisten“ Demonstration im Oktober 2014 in Köln hatte – ganz ohne Flüchtlinge – eindrücklich vor Augen geführt, welch gewaltbereites Potential in Teilen der Hooligan- und rechten Szene verankert ist. Von daher stellt es meines Erachtens eine Relativierung des gesamtgesellschaftlichen Problems mit Rassismus und Demokratiefeindlichkeit dar, die aktuellen Ereignisse in Chemnitz als ostdeutsches Phänomen zu externalisieren.

Der Beamte, der den Haftbefehl im Zuge des Mordfalls in Chemnitz veröffentlicht hat, ist ersten Erkenntnissen nach Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ aus Bremen. Die Unterlagen wurden wiederum von einem Justizvollzugsbeamten aus Dresden geleakt, der vom Dienst suspendiert worden ist.

Es ist offensichtlich, dass es bei der Polizei, im LKA (nicht nur in Sachsen), beim Verfassungsschutz wie auch in der Politik Menschen gibt, die in rechten oder extrem rechten Organisationen aktiv sind, oder wie im Fall von Seehofer versuchen, radikale Ansichten symphytisch und „zivilisiert“ zu transportieren, quasi als „Rassismus light“.

Insofern ist es richtig und wichtig, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) „eine deutliche Reaktion gegen rechte Umtriebe fordert. Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft „salonfähig“ seien, wie BDK-Vize Sebastian Fiedler gegenüber dem Handelsblatt konstatierte. Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität. Rechtsextreme Straftäter hätten das Gefühl, dass Teile der Bevölkerung ihnen „eine Form der Rückendeckung“ gäben. So rechtfertigten sie ihre Straftaten vor sich selbst. Die Politik müsse daher „spürbar“ agieren: „Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension.“

Politischer Diskurs im Kontext gesellschaftlicher Spaltungen

Der UN-Menschenrechts-Hochkommissar Said Raad al-Hussein rief angesichts der Eskalation der Lage in Chemnitz die Politiker in Deutschland dazu auf, deutlicher Stellung zu beziehen, indem er forderte: „Es ist unabdingbar, dass Politiker dies alles verurteilten. Wir brauchen eine Konzentration von Stimmen in dieser Sache.“

Ungeachtet dessen hat sich Horst Seehofer als amtierender Bundesinnenminister erst Tage später zu den Vorfällen geäußert. Er verstehe die Bürger, Gewalt und den Aufruf dazu lehne er aber ab. Einen Tag zuvor hatte Seehofer unter dem Motto „Reden wir über Religion“ auf Facebook Folgendes gepostet: „Die Zuwanderung von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsstaaten mit unterschiedlicher religiöser und kultureller Prägung hat zu erheblichen Herausforderungen geführt, die auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat betreffen.“

An dieser Stelle goss Seehofer Öl ins Feuer, so dass sich nicht zum ersten Mal die Frage stellt, ob er sich seiner Verantwortung als Bundesinnenminister im Klaren ist. Seine Aussage ist vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Bayern zu lesen und führt auch vor Augen, dass Seehofer die Realität eines Einwanderungslandes nicht anerkennt, da er zum wiederholten Male die Zugehörigkeit Andersgläubiger zur Debatte stellt, obwohl im Grundgesetz die Religionsfreiheit verankert ist.

Auch Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize, äußerte sich zu der Situation in Chemnitz. Er konstatierte, dass „die Wurzeln für die Ausschreitungen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“ liegen. Führende Politiker steigen hier in einen Diskurs ein, der darauf ausgerichtet ist, rechte Wählerstimmen von der AfD zurückzuerobern. Damit wird suggeriert, die Situation in Chemnitz sei das Resultat von Merkels Politik, was nicht der Fall ist, da bereits seit Jahrzehnten mehrere rechtsextreme Szenen in Deutschland aktiv sind und den Rechtsstaat und seine Regeln mit Füssen treten. Die Werte und Freiheiten, und auch die Regeln, die im Grundgesetz verankert sind, sind nicht verhandelbar. Die politisch Verantwortlichen sind gefordert, sich den rechten Entwicklungen konsequent und mit allen juristischen und politischen Mitteln entgegenzustellen. Ein erster Schritt ist, dass die Zivilgesellschaft und Journalisten, die aktuell auf Gegendemonstrationen anwesend sind, geschützt werden.

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