Flüchtlingsräte kritisieren: Rechte Hetze dominiert Migrationspolitik

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer haben sich entsetzt über jüngste rassistische Mobilisierungen in Deutschland und die mediale Debatte über Geflüchtete geäußert. Rechte Hetze dominiere derzeit die Migrationspolitik in Europa, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Räte vom Freitag: „Politik und Behörden setzen enthemmt Repressionen gegen Geflüchtete durch.“

Um Menschen abzuschieben, würden elementare Freiheitsrechte eingeschränkt. Menschen würden in Lagern isoliert und von Behörden sogar gezwungen, in ihren Zimmern zu bleiben, um sie leichter abschieben zu können. Menschen, die nicht abgeschoben werden könnten, würden mit Arbeitsverboten und Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum drangsaliert. „So sollen sie zermürbt und zur Ausreise gezwungen werden“, kritisieren die Flüchtlingsräte.

Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant

Der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber, sprach von einer „Entmenschlichung“ von Flüchtenden. Das sei der Fall, „wenn etwa seelenruhig ‚Argumente‘ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, sagte er.

Derweil meldet der Bayerische Flüchtlingsrat einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan. Am kommenden Dienstag werde voraussichtlich der Flieger mit abgelehnten Asylbewerbern wieder vom Münchner Flughafen starten, teilte der Rat am Wochenende mit.

Keine Einschränkungen für Afghanistan-Abschiebungen

Seit die Bundesregierung im Juni die Einschränkungen für Afghanistan-Abschiebungen aufgehoben hat, gilt für rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende die Ausreisepflicht. Zuvor konnten nur Straftäter, Gefährder und Personen, die sich „hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern“ gegen ihren Willen nach Afghanistan abgeschoben werden. Aktuell hält jedoch noch die Mehrheit der Bundesländer – im Gegensatz zu Bayern – an den Einschränkungen für Abschiebungen nach Kabul fest.

Der Flüchtlingsrat und mehrere Hilfsorganisationen fordern einen kompletten Abschiebestopp in das Land in Südasien: Sie halten Afghanistan wegen anhaltender Kämpfe und Anschläge der Taliban nach wie vor für nicht sicher. In München soll es am Dienstag um 19.30 Uhr erneut eine Demonstration gegen die bayerische Abschiebepraxis geben. (epd/mig) Aktuell Politik