Sicherheit im Innenministerium statt Verfassungsschutz

Nach seinem Wechsel ins Bundesinnenministerium soll Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen weiter mit dem Thema Sicherheit befasst werden. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll Maaßen als Staatssekretär für die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein. Der Wechsel wurde nach dem Ringen um die Zukunft Maaßens am Dienstag unter den Parteichefs der großen Koalition vereinbart. Ob er den Streit innerhalb der Regierung nachhaltig befriedet hat, blieb am Mittwoch aber fraglich.

Teil des Kompromisses zwischen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles ist auch, dass Maaßen in neuer Funktion nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein wird. Wann der Wechsel stattfindet, steht indes noch nicht fest. Er habe für die Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes noch „keinen Namen im Kopf“, sagte Seehofer. Er kündigte zwar an, dem Kabinett „zeitnah“ einen Vorschlag zu machen, über die Personalie aufgrund der Bedeutung aber auch nicht „überhastet“ entscheiden zu wollen. Solange soll Maaßen weiter Verfassungsschutzpräsident bleiben.

Statt Maaßen geht Adler

Im Innenministerium stehen für den Wechsel Änderungen an. Von den bereits acht Staatssekretären soll einer mit dem Wechsel Maaßens ausscheiden. Gunther Adler, Jahrgang 1963 und damit im ähnlichen Alter wie Maaßen, zuständig für Bau und der einzige mit SPD-Parteibuch in der Riege, werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Staatssekretär Hans-Georg Engelke, als Leiter der Zentralabteilung sogenannter Amtschef, soll den Bereich Bau und die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz mit übernehmen, der bislang in die Zuständigkeit der Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ fällt. Wie der Bereich Sicherheit neu organisiert wird, steht Seehofer zufolge im Detail noch nicht fest.

Merkel, Seehofer und Nahles hatten sich am Dienstag nach langem Ringen auf eine Versetzung Maaßens geeinigt, nachdem die SPD eine Ablösung des Behördenchefs nach dessen umstrittenen Äußerungen gefordert hatte. Maaßen hatte in dem Boulevardblatt „Bild“ die Authentizität eines Videos der Ereignisse in Chemnitz angezweifelt und von „gezielten Falschinformationen“ gesprochen. Er löste damit eine Debatte um die Deutung der Demonstrationen aus, bei denen es rechtsextreme Ausschreitungen gab, der Hitlergruß gezeigt und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde.

Empörung bei SPD, Linken, Grünen und FDP

Seine Beförderung stößt bei Linken, Grünen und FDP auf Empörung. Die FDP hat für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu der umstrittenen Entscheidung beantragt.

Aber auch die SPD tut sich mit der Vereinbarung schwer. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ von einem „Schlag ins Gesicht“. Der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef zwar gehen müsse, wie es seine Partei gefordert habe. Doch könne er die Entscheidung Seehofers, Maaßen als Staatssekretär zu holen, „weder nachvollziehen noch gutheißen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Empörung auch im Netz

In sozialen Netzwerken gibt es derweil eine Welle der Empörung darüber, dass Maaßen als Staatssekräter in Zukunft mehr verdienen wird. Florian Neuhann etwa will von Seehofer wissen, „welche Besoldungsstufe Herr #Maassen künftig erhält. B9 wie bisher als BfV-Chef – oder (wahrscheinlich) doch eher höher, B11, wie beamtete Staatssekretäre? Dann würde sein „Rauswurf“ den Steuerzahler auch noch Geld kosten.

Eine nicht unspannende Frage an HS wäre dann: welche Besoldungsstufe Herr #Maassen künftig erhält. B9 wie bisher als BfV-Chef – oder (wahrscheinlich) doch eher höher, B11, wie beamtete Staatssekretäre? Dann würde sein „Rauswurf“ den Steuerzahler auch noch Geld kosten. https://t.co/bphtRZDUUu

— Florian Neuhann (@fneuhann) 18. September 2018

Andreas Rinner twittert: Ich werde geblitzt und bekomme Geld dafür…

Ich werde geblitzt und bekomme Geld dafür… #Maaßen #Verfassungsschutz

— Andreas Rinnerer (@rinnerer) 19. September 2018

Seehofer betonte indes, die am Dienstag nach dem Gespräch veröffentlichte Erklärung, die den Wechsel Maaßens ankündigt, sei von allen drei Parteivorsitzenden, somit auch der SPD, unterzeichnet worden. Kanzlerin Merkel äußerte sich zu diesem umstrittenen Punkt der Vereinbarung nicht. (epd/mig) Aktuell Politik