Politik hat Mahnungen nicht ernst genug genommen

Herr Schuster, nach den vergangenen Tagen und Wochen: Wie groß ist Ihr Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden noch?

Josef Schuster: Wenn ich mir ansehe, was beispielsweise rund um den NSU-Prozess alles zutage kam, ergänzt noch durch die Aussagen des inzwischen abgelösten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dann war das alles sicher nicht förderlich für mein Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden.

Dass Maaßen nach seinen Äußerungen zu Chemnitz Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden sollte, wie bewerten Sie das?

Schuster: Maaßens Interview-Aussagen in der „Bild“-Zeitung waren für mich nur derart zu interpretieren: Rechtspopulistisches Gedankengut soll zum einen mehr und mehr salonfähig gemacht werden. Zum anderen ist Herr Maaßen offenbar der Meinung, dass es „den Rechtsextremismus“ in Deutschland als Gefährdungspotenzial so nicht wirklich gibt.

Sie hatten also kein Verständnis für diese Personalie?

Schuster: Ich will die Personalpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht kommentieren. Aber: Ich frage mich schon, ob die Sicherheitsbehörden – und für mich gehört das Bundesinnenministerium als Dienstaufsicht hier dazu – ausreichende Sensibilität für die Gefahren für die Demokratie von Rechts besitzen und ihnen auch entschieden genug entgegentreten.

Trotzdem: Sie kennen CSU-Chef Horst Seehofer schon lange. Können Sie sich erklären, was da gerade alles passiert?

Schuster: Das vermag ich nicht zu beurteilen. Horst Seehofer betont immer wieder – und das hat er schon als bayerischer Ministerpräsident getan – wie wichtig ihm jüdisches Leben in Deutschland und der Kampf gegen Antisemitismus sind. Ich glaube ihm das persönlich auch. Was ihn im Moment politisch alles antreibt, das will ich nicht bewerten.

Ausgangspunkt der Maaßen-Debatte waren die Vorfälle in Chemnitz. Wie haben Sie die Diskussionen darüber erlebt?

Schuster: Ich war erschüttert über die Wortklaubereien, ob es nun eine Hetzjagd war oder nicht, ob jetzt jemand aktiv dunkelhäutige Menschen angegriffen hat oder nicht. Fakt ist: Es wurden Menschen angegriffen, die offenbar nicht dem Deutschen-Bild einiger Demonstranten entsprochen haben. Das ist das Problem!

Bei dieser Hetzjagd-Diskussion ging der Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz beinahe unter…

„Man wird zumindest das Gefühl nicht los, dass es bei den etablierten Parteien eine gewisse Hilflosigkeit bei diesem Thema gibt.“

Schuster: Ja, und das darf nicht sein. Wenn vorher bei irgendwem noch Zweifel bestanden haben, wes Geistes Kind etliche der Demonstranten in Chemnitz waren, dann muss sie dieser Angriff ausgeräumt haben. Es war eine gezielte Attacke, gepaart mit antijüdischen Beschimpfungen gegen den Besitzer. Das war Antisemitismus und nichts anderes. Ich habe allerdings den Eindruck, dass einige Behörden in Ostdeutschland beim Thema Antisemitismus weniger sensibel sind.

Das heißt für Sie: Entschuldigungen, man sei „unwissend“ mit Rechtsextremen marschiert, gelten nicht mehr?

Schuster: Das hat noch nie gegolten. Ich muss immer nach links und rechts schauen, wer da mit mir auf die Straße geht. Aber wer sich jetzt noch einer Demo anschließt, in der eine rechtspopulistische Partei wie die AfD zusammen mit Neonazis und Rechtsextremen marschiert, der muss wissen, mit welchem Gedankengut er sich dadurch solidarisiert.

Einige AfD-Politiker agieren immer aggressiver. Einer stand jüngst mit laufender Kamera vor der Tür des Satirikers Schlecky Silberstein.

Schuster: Genau das meine ich, wenn ich sage, es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Kunstschaffende zu bedrohen, sie einzuschüchtern, das geht nicht. Die rote Linie wird von der AfD ganz bewusst immer weiter verschoben – das ist schlicht nicht akzeptabel. Ich finde, wir müssen diese rote Linie dringend wieder zurückschieben!

Sie warnen seit Jahren vor einem Rechtsruck, auch schon bevor es die AfD überhaupt gab. Hat die Politik Sie nicht ernst genommen?

Schuster: Mein Mahnen ist von einigen zunächst sicher als übertrieben bewertet worden. Ich war ja auch einer der ersten, die ab Herbst 2015 die Sorge geäußert habe, dass mit den Flüchtlingen ein islamistischer Antisemitismus mit nach Deutschland importiert wird. Auch das wurde zunächst nicht ernst genommen und teilweise sogar scharf kritisiert.

Unter anderem deshalb, weil der Applaus für diese spezielle Mahnung auch von der falschen Seite kam?

Schuster: Ja, auch. Und um es deutlich zu sagen: Applaus von dieser Seite will ich nicht, für keine meiner Aussagen. Denn gerade als Juden wissen wir, was es bedeutet, fliehen zu müssen. Dass die Aufnahme von Geflüchteten dauerhaft besser in geordneten Bahnen verlaufen sollte, das ist inzwischen klar; nicht nur wegen des Antisemitismus‘.

Das Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland hat viele der Parteien kalt erwischt, könnte man meinen. Wie sehen Sie das?

Schuster: Man wird zumindest das Gefühl nicht los, dass es bei den etablierten Parteien eine gewisse Hilflosigkeit bei diesem Thema gibt. Mich überrascht das allerdings schon ziemlich, denn diese Entwicklung kam ja nicht über Nacht.

Wie ist angesichts solcher Entwicklungen die Stimmung in der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland?

Schuster: Es ist eine deutliche Beunruhigung zu spüren. Die Juden in Deutschland sitzen zwar nicht auf den sprichwörtlichen gepackten Koffern, aber sie schauen immer mal wieder nach, wo die leeren Koffer stehen.

Kardinal Marx sagt, Christ und Nationalist sein, das geht nicht zusammen. Hannovers Landesbischof Ralf Meister hat jedoch erklärt, solange sich die AfD im Rahmen des geltenden Rechts bewege, schließt Christsein keine AfD-Mitgliedschaft aus. Was meinen Sie?

„Es ist eine deutliche Beunruhigung zu spüren. Die Juden in Deutschland sitzen zwar nicht auf den sprichwörtlichen gepackten Koffern, aber sie schauen immer mal wieder nach, wo die leeren Koffer stehen.“

Schuster: Als ich die Überschrift gelesen habe, war ich zunächst höchst irritiert. Wenn man das ganze Gespräch liest, dann sagt Meister sehr genau, was eben nicht zusammengeht mit dem Christsein. Insofern sind Marx und Meister nicht weit auseinander. Die Frage ist allerdings: Kann ein überzeugter Christ, der seinen Glauben lebt, wirklich AfD wählen?

Wie beantworten Sie diese Frage?

Schuster: Wenn man ins Landtagswahl-Programm der bayerischen AfD schaut, wird dort nicht nur ein Beschneidungs- oder ein Schächtverbot gefordert, sondern auch die Kirchen werden massiv angegriffen. Insgesamt strebt die AfD nach meiner Einschätzung eine Einschränkung der Religionsfreiheit an. Die Haltung der AfD ist mit christlichen und jüdischen Werten nicht vereinbar.

Gerade die AfD wirbt vor allem auch um Spätaussiedler als Wähler. Auch viele jüdische Menschen in Deutschland sind Spätaussiedler…

Schuster: Dieses aktive Werben nehmen wir innerhalb der jüdischen Gemeinschaft gerade im russischsprachigen Bereich durchaus wahr. Es ist für Außenstehende natürlich schwer zu unterscheiden, ob jemand ein Spätaussiedler im Sinne des Spätaussiedlergesetzes ist oder ein jüdischer Mensch nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz.

Und wie gehen der Zentralrat der Juden und die Landesverbände der Israelitischen Kultusgemeinden mit diesem Werben um?

Schuster: Wir versuchen die Mitglieder unserer Gemeinden natürlich darauf hinzuweisen, was für große Sorgen wir in Zusammenhang mit einer rechtspopulistischen Partei in den Parlamenten haben. Ich habe leider den Eindruck, dass die einfachen Antworten der AfD bei Menschen aus der Ex-Sowjetunion zum Teil verfangen, auch bei jüdischen, zum Glück nur bei wenigen.

Anderes Thema: Sie waren immer schon für verpflichtende KZ-Gedenkstätten-Besuche für Schulklassen. Halten Sie das weiterhin so?

Schuster: So pauschal macht eine Besuchspflicht natürlich keinen Sinn, das war nie mein Anliegen. Das muss in den Unterricht eingebettet sein und ordentlich vor- und nachbereitet werden. Dann ist der Besuch der authentischen Orte richtig und wichtig. Eine isolierte „Klassenfahrt“ zur Gedenkstätte allerdings bringt nichts, das sollte man besser lassen.

Was erwarten Sie sich für einen Lerneffekt?

Schuster: Wenn man die authentischen Orte der Gräueltaten sieht, wenn man mittendrin steht, weckt das im Normalfall Empathie. Und zwar mehr und besser als es jedes Schulbuch, jede Fernseh-Dokumentation könnte. Auch für Migranten, die keinen familiären Bezug zur deutschen Geschichte haben, wären solche Gedenkstätten-Besuche sinnvoll, wenn man sie vor- und nachbereitet.

Die AfD-Besuchergruppe in der Gedenkstätte Sachsenhausen hat aber gezeigt, dass wohl zu wenig vor- und nachbereitet wird…

Schuster: Ich gehe davon aus, dass das eine gezielte Provokation war. Und nur weil es einzelne Menschen gibt, die den Holocaust leugnen, ist der Besuch einer KZ-Gedenkstätte nicht weniger sinnvoll. Auch wenn es manchmal ziemlich wehtut: Eine Demokratie muss so etwas aushalten – und im besten Fall sollte die Mehrheitsgesellschaft dagegenhalten.

In Deutschland wird Kritik an Israel oftmals mit antisemitischen Stereotypen verbunden, sagen Sie. Können Sie ein Beispiel nennen?

Schuster: Eine sachliche Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung ist jederzeit möglich, auch an der Siedlungspolitik – genauso wie jederzeit eine sachliche Kritik an der Bundesregierung im Fall Maaßen möglich ist. Wenn man jedoch sagt, Israel gehe mit den Palästinensern um wie die Nazis mit Juden, ist das unwahr und auch antisemitisch. (epd/mig) Aktuell Interview Politik