Neonazis grölen antisemitische Parolen, Polizei guckt zu

Die SPD in Nordrhein-Westfalen verlangt von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) Aufklärung zum Umgang mit zwei rechtsextremen Demonstrationen am vergangenen Freitag in Dortmund. In einem Schreiben an Reul, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, sprechen SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders und die Landtagsabgeordneten Sven Wolf und Hartmut Gantzke von einer Fehleinschätzung der Lage durch die Polizei. Bei den Demonstrationen von insgesamt rund 100 Rechtsextremisten waren Augenzeugen zufolge antisemitische Parolen gerufen worden, ohne dass die Polizei einschritt.

Über den Brief der SPD mit der Überschrift „Warum ist die Polizei nicht eingeschritten?“ hatte zunächst die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montag) berichtet. Darin äußern sich die SPD-Politiker beunruhigt über die Vorkommnisse in Dortmund. „Wir fragen uns jetzt, ob so die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung gegenüber Rechtsextremismus in unserem Land aussieht“, schreiben sie.

„Wer Deuschland liebt, ist Antisemit“, skandieren diese NeoNazis.

Heute in #dortmund. Und die Polizei? Ist irgendwo im Hambacherforst.#fckafd #nonazis #fcknzs #noafd #wirsindmehr #antifa #polizeihttps://t.co/DiHjB4lk3h

— Ein Antifaschist 🧐 (@EinAntifaschist) 21. September 2018

Bestürzung und Empörungim Netz

In sozialen Netzwerken werde mit Bestürzung und Empörung gefragt, warum diese rechtsextremen Veranstaltungen nicht umgehend unterbunden worden seien, heißt es in dem Brief weiter. „Bürgerinnen und Bürger berichten von beängstigenden Zuständen in der Stadt, während weit und breit keine Polizei zu sehen gewesen ist.“ Neonazis seien durch die Straßen der Stadt marschiert und hätten dabei Sätze skandiert wie ‚Wer Deutschland liebt, ist Antisemit‘ und ‚Nationaler Sozialismus – Jetzt!'“, schreiben die SPD-Politiker.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck twitterte: „Ca 300 Neonazis laufen de facto ohne Polizeibegleitung durch die Straßen, schreien u.a. ‚Wer Deutschland liebt, ist Antisemit‘.“ Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und NRW-Innenminister Reul auf, Stellung zu nehmen.

21:20 Die können hier machen was sie wollen. #nonazisdo pic.twitter.com/WY9NO5He55

— Korallenherz‏ (@Korallenherz) 21. September 2018

Polizei sah keine strafrechtliche Relevanz

Zudem ziehen die drei Unterzeichner des Briefes an Innenminister Reul die polizeilichen Einsatzprioritäten an diesem Abend in Zweifel, da Reul parallel eine presseöffentliche Polizei-Razzia gegen kriminelle Clan-Strukturen begleitet hatte. Die Einschätzung der Lage in Dortmund verwundere besonders, denn die rechte Szene dort sei seit Jahren bekannt und bereits häufig Thema im Landtag gewesen.

Die Dortmunder Polizei prüft inzwischen den Verdacht der Volksverhetzung. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden im Nachgang konsequent strafrechtlich verfolgt. Am Tag der Demonstrationen selbst habe die Polizei nicht eingegriffen, da eine erste strafrechtliche Bewertung der skandierten Parolen negativ ausgefallen sei, erläuterte die Polizei am Sonntag. Die Bilder vom Freitag wirkten verstörend, räumte der stellvertretende Behördenleiter Walter Kemper ein. „Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht worden sind.“

Integrationsbeauftragte fordern Bekämpfung von Rechtsextremismus

Derweil haben die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in ganz Deutschland, die „durch gemeinsame Anstrengungen entschlossen vorangetrieben werden“ müsse, erklärten die Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz (CDU), und die Beauftragten der Länder anlässlich eines Treffens am Montag im Bundeskanzleramt in Berlin.

Bei dem Treffen sollten vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im sächsischen Chemnitz Maßnahmen gegen einen zunehmenden Rechtspopulismus in Deutschland diskutiert werden. „Alle Menschen in unserem Land müssen sicher und ohne Angst vor Gewalt leben können“, betonten die Integrationsbeauftragten: „Der Staat hat die Aufgabe, die rechtsstaatlichen Regeln konsequent durchzusetzen.“ (epd/mig) Aktuell Panorama