SEK-Polizisten nennen sich „Uwe Böhnhardt“

Zwei Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Sachsen haben nach Angaben des Landeskriminalamtes in eine dienstliche Liste den Namen des Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt eingetragen. Ihnen sei daraufhin „die Führung der Dienstgeschäfte untersagt“ worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Freitag in Dresden mit. Im Rahmen des eingeleiteten Disziplinarverfahrens werde „die Entfernung der Beamten aus dem Dienst angestrebt“.

Die Polizisten hatten den falschen Namen in eine Liste für ein Zutritts- und Berechtigungsdokument eingetragen. Von ihrem Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin seien sie daraufhin „unverzüglich abgezogen“ worden, hieß es. SEK-Beamte verwenden den Angaben zufolge bei Großeinsätzen regelmäßig Aliasnamen, die beispielsweise in Ausweise und Zugangsberechtigungen für gesperrte Gebiete eingetragen werden. Ihre Klarnamen sollen dadurch geschützt werden.

FDP: Stärkere Sensibilisierung erforderlich?

„Ich erwarte, dass diese Männer aus dem Polizeidienst entlassen werden“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dieser Vorfall sei an Zynismus gegenüber den Opfern des NSU nicht zu überbieten, erklärte Lischka. Laut der FDP geht es darüber hinaus um grundsätzliche Anforderungen an die Verantwortlichen in Sachsen. Der Vorgang werfe die Frage auf, „ob hier grundsätzlich eine stärkere Sensibilisierung erforderlich ist“, sagte FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg.

„Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar“, erklärte der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine. Dafür wolle er sich „ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigen“.

„An Dummheit kaum zu überbieten“

Der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 zugeschrieben. In einem der größten Strafprozesse in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Trios, im Juli zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Verhalten der sächsischen Beamten sei „vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an ‚Dummheit‘ kaum zu überbieten“, erklärte Kleine. Dass damit das Ansehen der gesamten sächsischen Polizei nachhaltig geschädigt werde könnte, sei „nicht hinnehmbar“, sagte der LKA-Präsident. (epd/mig) Leitartikel Panorama