Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz

Deutschland will für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver werden. Die große Koalition hat sich auf die Grundzüge ihres Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Nach dem Eckpunktepapier, das am Dienstag im Kabinett verabschiedet wurde, soll es künftig für alle Qualifizierten aus Ländern außerhalb der EU möglich sein, in Deutschland eine entsprechende Arbeit aufzunehmen. Bislang ist dies auf Hochqualifizierte und Fachkräfte in Mangelberufen beschränkt. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetzesvorhaben. Aus der Opposition kam Kritik.

Auch im Streit um den sogenannten Spurwechsel für Asylbewerber fanden Union und SPD einen Kompromiss. Künftig soll es den Eckpunkten zufolge für abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit geben zu bleiben, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern können und gut integriert sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deutete an, dass sich besonders die Chancen für diejenigen verbessern würden, die bereits länger in Deutschland sind.

Seehofer und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannten den Kompromiss „pragmatisch und lebensnah“. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten Ende Juni mehr als 230.000 sogenannte Ausreisepflichtige in Deutschland, von denen knapp 174.000 eine Duldung hatten, also nicht ohne weiteres abgeschoben werden können. Für sie soll das Fachkräftezuwanderungsgesetz nun die Chance bieten, über einen festen Arbeitsplatz einen besseren Aufenthaltsstatus zu erlangen.

Trennung von Asyl und Arbeitsmigration

Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Arbeitsmigration werde aber festgehalten, sagte Seehofer. Die Möglichkeit zu einem Wechsel aus einem laufenden Asylverfahren in ein Verfahren zur Arbeitsmigration, die ebenfalls unter dem Stichwort „Spurwechsel“ diskutiert worden war, wird es nicht geben. Dies wäre „sachfremd“, sagte Heil.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz, dessen Entwurf Heil zufolge noch in diesem Jahr vom Kabinett beraten werden soll, soll Arbeitsmigration aus Staaten außerhalb der EU erleichtern. Qualifizierte sollen unter anderem ein Aufenthaltsrecht für ein halbes Jahr zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland bekommen. Voraussetzung für die Einwanderung nach Deutschland werden dem Eckpunktepapier zufolge ein anerkannter Berufsabschluss und der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse sowie der Sicherung des Lebensunterhalts sein. Zuwanderung in die Sozialsysteme wolle man nicht, betonten Seehofer und Heil.

Arbeitgeberverbände begrüßen Einigung

Die Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßten die Einigung als ersten Schritt für ein besseres und weniger bürokratisches Zuwanderungsrecht. Der Bedarf der Wirtschaft könne so auch mit Fachkräften aus dem Ausland gedeckt werden, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Unzufrieden sind die Arbeitgeber aber mit den aus ihrer Sicht zu hohen Hürden bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Positiv bewerten sie dagegen Ausnahmen für IT-Fachkräfte. Sie sollen auch ohne einen anerkannten Berufsabschluss kommen können, wenn sie genügend Berufspraxis vorweisen.

Der IT-Verband Bitkom erklärte, derzeit seien 55.000 Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt. In der Digitalbranche zählten formale Bildungsabschlüsse weniger als berufliche Erfahrungen und Fähigkeiten. Kritisch sieht der Verband aber die Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse. Dies müsse nach Branchen differenziert werden. In der Pflege sei Deutsch unabdingbar, in der Digitalbranche sei die Arbeitssprache Englisch, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg.

Widmann-Mauz: Pragmatische Lösung gefunden

Auf die Eckpunkte hatten sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zu Dienstag verständigt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, damit sei „eine pragmatische Lösung gefunden, die den Interessen der Wirtschaft entspricht und die Integrationsleistungen der Geflüchteten und der viele ehrenamtlichen Helfer würdigt“.

Der Opposition gehen die Planungen nicht weit genug. Die Linksfraktion forderte die Regierung auf, mehr für die Integration langjährig Geduldeter zu tun. Die Grünen kritisierten, die Vereinbarungen ließen keine klare Handschrift erkennen. Der Kompromiss sei das Resultat einer gespaltenen Regierung, bilanzierte die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat. (epd/mig) Leitartikel Politik