Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik

Nach den Verlusten für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer einen milderen Ton in politischen Auseinandersetzungen angekündigt. Über Stil und Ton müsse man als Politiker immer bereit sein, zu reden und nachzudenken, sagte er am Dienstag in Berlin. Er müsse einräumen, dass in den vergangenen Monaten „Kritikwürdiges“ dabei gewesen sei.

Seehofer verwies dabei auf die erregte Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, an der deutschen Grenze. Vor der Sommerpause drohte wegen des Streits der Bruch der Schwesterparteien CDU und CSU.

Seehofer betonte zugleich: „Die Sache ist nach wie vor richtig.“ Zu dem Zeitpunkt des Streits Ende Juni habe er in Umfragen hohe Zustimmungswerte für diese Position erhalten, sagte der Minister. Die Stimmungszyklen änderten sich aber, ergänzte er mit Blick auf Umfrageergebnisse der Wahl in Bayern, nach deren Ergebnissen die Asyl- und Migrationspolitik in den Augen der Wähler nicht die höchste Priorität hatte.

Obergrenze weit unterschritten

Die Integration greife inzwischen besser, sagte Seehofer. Die Zahl der Zuwanderung liege „netto bei der Hälfte der berühmten Obergrenze“. Als „Obergrenze“ hatte die CSU im Bundestagswahlkampf eine Maximalzahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU sieht vor, dass ein Korridor von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern nicht überschritten werden soll.

Ende September lag die Zahl neu ankommender Schutzsuchender bei rund 125.000. Die Zahl von 100.000 ergibt sich durch den Abzug erfolgter Abschiebungen und freiwilliger Ausreisen.

Masterplan Migration

„Wir werden die Obergrenze nicht durchstoßen. Das ist schon ein schöner Erfolg“, sagte Seehofer. Deshalb dürfe die Bundesregierung aber nicht aufhören, sich in dem Bereich weiter anzustrengen. Der Innenminister verwies auf den von ihm vorgelegten „Masterplan Migration“, der eine Reihe von Verschärfungen in der deutschen Asylpolitik vorsieht.

Daneben werde er sich auch den anderen Themen seines Ministeriums widmen: Religion, Sport, gleichwertige Lebensverhältnisse und Bau, sagte Seehofer. Kritiker werfen Seehofer vor, mit der „Obergrenze“ und überzogenen Zahlen negative Stimmung in der Flüchtlingspolitik gemacht zu haben im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern. (epd/mig) Aktuell Politik