Bundesländer gehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vor

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus künftig stärker zusammenarbeiten. Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz sei es notwendig, bessere Prognosen über spontane Mobilisierungen Rechtsextremer zu erstellen, teilten die Innenminister der drei Länder am Montag nach einem Treffen in Leipzig mit. Zudem wolle man auf der Innenministerkonferenz Ende November den gemeinsamen Vorschlag einbringen, muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke in Zukunft bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Weiter hieß es, die Landeskriminalämter der drei Bundesländer sollten ein Frühwarnsystem entwickeln, „um unter den polizeibekannten rechtsmotivierten Straftätern auch potenzielle terroristische Gewalttäter zu identifizieren“. Zudem habe man sich darauf geeinigt, sogenannten Reichsbürgern den Waffenbesitz zu erschweren. Hierzu werde es eine gemeinsame Bundesratsinitiative der drei Bundesländer geben, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD).

Virale Mobilisierung von Extremisten

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sagte, die jüngsten Ereignisse hätten einmal mehr verdeutlicht, „dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann“. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte, die Sicherheitsbehörden seien „zunehmend mit dem Phänomen der viralen und damit sehr kurzfristigen Mobilisierung von Extremisten konfrontiert“. Identifizierung, Beobachtung und Prognosen müssten daher landerübergreifend verbessert werden, betonte Wöller.

In Chemnitz war am Rande des Stadtfestes am 26. August ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner mutmaßlich von Asylbewerbern im Streit erstochen worden. Rechtsgerichtete Gruppen instrumentalisierten die Tat und mobilisierten mehrfach bundesweit zu Protesten. In den Folgetagen kam es wiederholt zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen. Videosequenzen zeigen Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen. Die sächsische Polizei war insbesondere für ihren Einsatz bei einer der ersten Protestveranstaltungen massiv in die Kritik geraten, als mehreren Tausend Demonstranten nur knapp 600 Beamte gegenüber gestanden hatten. (epd/mig) Aktuell Politik