Flüchtlinge nicht Ursache für Rechtsruck, sondern Medien

Der Flüchtlingszuzug ist einer Studie zufolge nicht die Ursache für den wachsenden Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa. Vielmehr wirke Migration nur als Auslöser, heißt es in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des „Mercator Forums Migration und Demokratie“ an der Technischen Universität Dresden.

„Die ‚Flüchtlingskrise‘ hat latente Konfliktlinien in und zwischen den europäischen Gesellschaften offengelegt oder verschärft“, sagte Hans Vorländer, der Direktor des interdisziplinären Mercator Forschungszentrums. Die Konfliktlagen in Europa seien vielfältig und könnten nicht auf eine einzige Ursache reduziert werden. Einige Konflikte seien vor allem kultureller, andere eher sozioökonomischer oder politischer Natur, sagte der Politologe.

„Wohlstandschauvinismus“

Neben Deutschland untersuchte das 14-köpfige Forscherteam acht weitere Staaten, darunter Italien, Großbritannien, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien und die Niederlande. In Schweden ist nach Ansicht der Studie unter anderem ein „Wohlstandschauvinismus“ ursächlich für den Erfolg der Rechtspopulisten. Grundlage der Studie waren unter anderem bereits veröffentlichte Untersuchungen zu einzelnen Aspekten.

Oftmals seien es „eher kulturelle Konflikte wie unterschiedliche Vorstellungen von Identität, Zugehörigkeit und Fremdheit“, die Rechtspopulisten begünstigen, sagte Vorländer. Dabei spielten auch Vorbehalte gegenüber dem Islam eine Rolle. Die kulturelle Konfliktlinie zwischen ethnozentrisch-nationalen und liberal-kosmopolitischen Werten werde aber in einigen Ländern West- und Nordeuropas durch ökonomische Abstiegs- und Verlustängste überlagert.

Migration nicht Mutter aller Probleme

„Viele der heute aufbrechenden Konflikte waren schon da, fanden aber noch keine Artikulation“, unterstrich Vorländer. Die Studie zeige auch, dass der starke Anstieg der Zahl ein- und durchreisender Flüchtlinge und Migranten nur anfänglich entscheidend für die Mobilisierung einer rechtspopulistischen Anhängerschaft gewesen ist.

Heute profitierten rechtspopulistische Parteien vor allem von der nach wie vor großen Bedeutung des Themas Migration in der Öffentlichkeit. Diese stehe nicht mehr in direktem Zusammenhang zu der Zahl der ankommenden Asylsuchenden, sondern werde „durch starke Medialisierung und gezielte Politisierung beeinflusst“, sagte Vorländer: „Die Frage der Migration ist wichtig, aber nicht Mutter aller Probleme.“

Einstellung nicht negativer geworden

Generell sei die Einstellung gegenüber Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten in vielen EU-Länder auch im Zuge der „Flüchtlingskrise“ nicht negativer geworden, sagte Vorländer. Eine Ausnahme bildeten Länder Mittel- und Osteuropas. Für rechtspopulistische Parteien sei die öffentliche Bedeutung des Themas Migration zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Dabei hätten Rechtspopulisten maßgeblich zu einer Verschiebung der Debatte hin zu einer vornehmlich negativen Darstellung von Asylsuchenden beigetragen.

Als Empfehlungen geben die Forscher der Politik unter anderem auf den Weg, im öffentlichen Diskurs wieder die Deutungshoheit zu erlangen. „Populismus beutet Ängste und Besorgnisse aus, die aus dem tatsächlichen oder vermeintlichen Verlust der Kontrolle und Steuerung von Migrationsbewegungen erwachsen“, heißt es. Das bedeute: „Parteien sollten nicht den Skandalisierungsstrategien von Populisten aufsitzen, sondern das Thema Migration unaufgeregt und sachlich adressieren.“ (epd/mig) Leitartikel Panorama Studien