Trump will Asylrecht einschränken

US-Präsident Donald Trump will das Asylrecht einschränken. Behörden seien derzeit „überwältigt von zu vielen unbegründeten Asylanträgen“, erklärten das Heimatschutz- und das Justizministerium. Nach Darstellung der US-Regierung ist der Präsident zu den Maßnahmen „im nationalen Interesse der USA“ befugt. Hilfsorganisationen halten den Vorstoß für rechtswidrig.

Die Ende vergangener Woche veröffentlichten Richtlinien schreiben vor, dass Migranten nur nach Einreise an offiziellen Grenzübergängen Asyl beantragen können und nicht mehr nach illegalem Grenzübertritt. Offenbar richten sich die Vorschriften vornehmlich gegen Menschen aus Mittelamerika, die ohne Papiere in die USA gelangen. Seit Wochen warnt Trump vor eine „Karawane“ von mehreren Tausend Menschen, der durch Mexiko Richtung USA unterwegs sei.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Verschärfung des Asylrechts. Das US-amerikanische Recht sei „kristallklar“, dass Menschen Asyl beantragen könnten ungeachtet ihres Einreiseortes, sagte der Flüchtlingsdirektor der Organisation, Bill Frelick. Der US-Präsident könne dieses Prinzip nicht einfach „nach Lust und Laune“ abschaffen.

Trumps „America First“-Politik

Maßnahmen gegen legale und illegale Migration sind Kernpunkte von Trumps „America First“-Politik. Im September hat die Regierung beschlossen, dass die USA im Jahr 2019 nur bis zu 30.000 Flüchtlinge aufnehmen, 15.000 weniger als 2018.

In einem Fernsehinterview drohte Trump jüngst, er wolle das Geburtsrecht auf US-Staatsangehörigkeit einschränken. Juristen kritisierten, der Präsident könne das nicht im Alleingang tun. Das Recht auf automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA sei in der Verfassung verankert. (epd/mig) Aktuell Ausland