Merkel mahnt mehr EU-Kompetenzen bei Grenzschutz und Asyl an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich für eine Stärkung europäischer Institutionen bei Grenzschutz und Asyl aus. Europa müsse im Umgang mit Flucht und Migration gemeinsame Wege finden, sagte sie am Dienstag bei einer Rede vor dem EU-Parlament über die Zukunft Europas. Wenn jeder seine nationale Zuständigkeit behalten und keiner der europäischen Grenzschutztruppe Zuständigkeiten geben wolle, „dann kann die noch so groß und noch so gut sein, dann wird sie ihre Arbeit nicht erfüllen können“. Hier müssten die Mitgliedstaaten ein stückweit auf nationale Kompetenzen verzichten.

Sie plädierte für ein gemeinsames europäisches Asylverfahren. Wenn jeder seine Entscheidungen unterschiedlich treffe, wüssten das die betroffenen Menschen sofort, die dann innerhalb der EU weiterzögen. Ohne gemeinsame Maßnahmen werde es nicht gelingen, mit der Aufgabe klarzukommen, fügte sie unter Applaus wie auch Buhrufen der Parlamentarier hinzu.

Nationale Egoismen überwinden

Gegenseitiger Respekt und Solidarität bedeute immer, auch nationale Egoismen zu überwinden, betonte Merkel und räumte ein, dass sich auch Deutschland „nicht immer tadellos verhalten“ habe: So habe man in den Jahren vor der Flucht- und Migrationsbewegung von 2015 „viel zu lange gebraucht“, um die Flüchtlingsfrage als eine gesamteuropäische Aufgabe anzunehmen. Die Kanzlerin sprach sich ferner dafür aus, an der Vision zu arbeiten, „eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika müsse man sich eine Aufteilung überlegen.

Bei Bürger- und Grundrechten warnte sie vor Entscheidungen, die der EU schaden könnten. Wer rechtstaatliche Prinzipien in seinem Land aushöhle, die Rechte der Opposition und der Zivilgesellschaft beschneide, die Pressefreiheit einschränke, gefährde nicht nur die Rechtstaatlichkeit in seinem eigenen Land, sondern auch von allen in Europa, warnte sie und betonte: „Europa ist unsere beste Chance auf dauerhaften Frieden, auf dauerhaften Wohlstand, auf eine sichere Zukunft.“ Nationalismus und Egoismus dürften nie wieder eine Chance in Europa haben. (epd/mig) Aktuell Politik