„Die Toleranz ist uns ein bisschen abhanden gekommen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Chemnitz für mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen geworben und Verständnis für Sorgen der Menschen nach der Gewalttat vom 26. August geäußert. Dass sich viele Chemnitzer nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutsch-Kubaner am Rande des Stadtfestes nicht mehr sicher fühlten, habe sie „bedrückt“. Ein solcher Befund müsse den Staat etwas angehen, sagte die Kanzlerin knapp drei Monate nach dem Vorfall bei einem Leserforum der Regionalzeitung „Freie Presse“. Die Menschen in Chemnitz ermunterte sie, sich nicht verunsichern zu lassen.

Die ostdeutsche Bevölkerung und die Sachsen hätten allen Grund, stolz zu sein auf ihre Geschichte und das nach der Wiedervereinigung Erreichte. Sie sei nach Chemnitz gekommen, um einen persönlichen Eindruck zu bekommen. Der Bund wolle einen Beitrag dazu leisten, „dass das viele, was hier geschieht auch mal öffentlich wird“, sagte Merkel. Sie selbst wolle dazu beitragen, „dass Chemnitz nicht dauerhaft in ein falsches Licht gerückt wird“.

Toleranz „abhanden gekommen“

Mit Blick auf die zum Teil gewalttätigen Demonstrationen von rechts sagte Merkel: „Von denen, die Hetze und Hass verbreiten, dürfen wir uns nicht die Tagesordnung vorgeben lassen.“ Zugleich ermunterte sie dazu, Kontroversen zuzulassen. „Die Toleranz ist uns ein bisschen abhanden gekommen“, sagte Merkel. Der Wille zum Zusammenhalt in der Gesellschaft erfordere auch das Aushalten unterschiedlicher Meinungen.

Merkel nahm auch Stellung zur Kritik von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), dass ihr Besuch in Chemnitz zu spät erfolgte. Sie habe mit Ludwig „sehr schnell“ nach dem 26. August telefoniert und darüber nachgedacht, wann der beste Zeitpunkt für einen solchen Besuch sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ihre Person einerseits polarisiere und sie auch „nicht in ganz aufgewühlter Stimmung“ die Stadt besuchen wollte.

Keine Rechtfertigung für Nationalismus

Die deutsche Regierungschefin lobte den Dialog mit den Bürgern im Anschluss als „sehr wichtige zwei Stunden“ für sie. Teilgenommen hatten rund 120 Menschen, 90 wurden von der Redaktion ausgelost und 30 direkt eingeladen. Chefredakteur Torsten Kleditzsch begründete die Einladung der Kanzlerin mit den Worten: „Diese Tage verlangen von uns ein bisschen mehr als nur die Debatte widerzuspiegeln. Das ist unsere Verantwortung.“

Die Gewalttat vom 26. August verurteilte Merkel als „schrecklichen Mord“. Allerdings gebe es keine Rechtfertigungen dafür, wenn in der Folge auf Demonstrationen nationalsozialistische Symbole verwendet wurden. Klar sei aber, dass es Unzufriedenheit gebe, die auch mit Flüchtlingen und Integration zusammenhänge. Sie betonte: „Das Traurige ist, dass wir heute Teile von Demonstrationen haben – da geht es nicht ums Reden.“

Merkel verteidigt Medien

Die Kanzlerin stellte sich zudem hinter die Medien. Nicht Journalisten machten mit ihrer Berichterstattung Chemnitz schlecht, sondern die etwa zehn Prozent der Menschen, die zu einem Dialog offenbar nicht bereit seien.

Vor dem Leserforum hatte Merkel eine Stippvisite beim einheimischen Basketball-Zweitligisten Niners unternommen und sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und anderen Kommunalpolitikern zum Gespräch getroffen.

Erneut rechte Demos

Chemnitz war nach der tödlichen Messerattacke wegen gewaltsamer Ausschreitungen in die Schlagzeilen geraten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hatten den Vorfall für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz geht von drei Tatverdächtigen aus, der Vorwurf lautet gemeinschaftlicher Totschlag und Körperverletzung. Ein Syrer sitzt in Haft, ein Iraker ist wieder auf freiem Fuß, und ein weiterer Iraker ist den Angaben zufolge noch immer flüchtig.

Am Freitag demonstrierte erneut die rechtsgerichtete Vereinigung „Pro Chemnitz“. Zu Auseinandersetzungen kam es bis zum frühen Abend nicht, sagte Polizeisprecherin Jana Ulbricht. (epd/mig) Aktuell Politik