Bundesinnenministerium will Abschiebungen erleichtern

Das Bundesinnenministerium will die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber mit mehreren Maßnahmen beschleunigen und erleichtern. Das bestätigte das Ministerium, nachdem es zunächst verwirrende Angaben über einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) gegeben hatte. Zu entsprechenden Vorschlägen, die den Bundesländern übermittelt wurden, gehören demnach etwa eine nächtliche Meldepflicht für ausreisepflichtige Asylbewerber im Dublin-Verfahren sowie Vereinbarungen mit Fluggesellschaften.

Über solche Maßnahmen hatte auch das Boulevardblatt BamS unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Dokument berichtet. Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin sagte allerdings zunächst, man habe keine Kenntnis von einem Dokument, das einen Maßnahmenkatalog zur Abschiebung enthält. Die BamS-Redaktion erklärte indes, bei dem Papier handele sich um ein Schreiben aus dem Innenministerium (Fachebene) an den Bund-Länder-Koordinationsstab Asyl, der vergangene Woche getagt habe.

Haft bei Verstoß gegen Anzeigepflicht

Wie „Bild am Sonntag“ berichtete, sollen sich den Vorschlägen zufolge Ausreisepflichtige in Gemeinschaftsunterkünften künftig abmelden, wenn sie diese zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verlassen. Verstoßen sie gegen diese Anzeigepflicht, soll Haft angeordnet werden können. In Hessen und Niedersachsen gibt es demnach bereits eine solche „Nachtzeitverfügung“. Der vermehrte Einsatz solcher Verfügungen sei erforderlich, „um dem Phänomen des Untertauchens wirkungsvoll zu begegnen“, heißt es laut BamS in dem Dokument.

Außerdem schlägt das Bundesinnenministerium danach vor, dass Flüchtlinge in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen können. Diese registriert, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Angedacht ist auch, Ärzte in Gemeinschaftsunterkünften fest anzustellen, statt wie heute üblich nur tageweise, damit bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die „Reisefähigkeit“ geprüft werden können.

„No-name-Buchung“

Mit Fluggesellschaften sollen Vereinbarungen getroffen werden, die Plätze für Abschiebungen zu erhöhen und diese ohne konkrete Personenzuordnung als „No-name-Buchung“ zu vergeben: Taucht ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, so kann ein anderer an seiner Stelle an Bord geschickt werden, wie das Blatt schreibt. Das Papier mit den Vorschläge soll nach BamS-Angaben an die Mitglieder des Bund-Länder-Koordinationsrats verschickt worden sein.

Laut Ministerium handelt es sich bei den Vorschlägen um Maßnahmen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Im Dublin-Verfahren geht es um die Rückführung von Asylbewerbern in europäische Länder, die jeweils zuständig für die Prüfung des Antrag sind.

Zudem bereite das Ministerium den Entwurf zu einem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, teilte Pressesprecher Steve Alter am Nachmittag mit. Dieser Gesetzentwurf, der in Kürze vorgestellt werden soll, enthalte über das „spezifische Dublin-Verfahren hinaus“ zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserungen bei Abschiebungen.

Pistorius skeptisch

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält Erwägungen des Bundesinnenministeriums zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in der Praxis für wenig hilfreich. „Das ist eine Ansammlung von guten Ratschlägen an die Länder. Wir wissen selber, was wir zu tun haben“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. So sei der Vorschlag von „No-name-Buchungen“ ohne konkrete Personenzuordnung bei Abschiebeflügen „nicht wirklich realitätsnah“, kritisierte Pistorius.

Vieles in dem Papier sei nicht neu, anderes werde bereits praktiziert, sagte Pistorius. So gebe es in Niedersachen für Ausreisepflichtige in Gemeinschaftsunterkünften bereits die Auflage, sich abzumelden, wenn man über Nacht wegbleibe. Pistorius bekräftigte zugleich die Forderung an den Bund, mehr Charterflüge für Abschiebungen zu ermöglichen. (epd/mig) Aktuell Politik