Streit über Migrationspakt beschäftigt erneut den Bundestag

Angesichts zunehmender Kritik am UN-Migrationspakt wird der Bundestag voraussichtlich erneut über das Abkommen debattieren. Die große Koalition plant, einen Antrag ins Plenum einzubringen, in dem der internationale Pakt erläutert und verteidigt wird. Noch in dieser Woche soll der sechsseitigen gemeinsame Entwurf der Fraktionen von Union und SPD beraten werden. Erst vor knapp drei Wochen hatten Parlamentarier bei einer einstündigen Debatte über das Thema diskutiert – damals auf Antrag der AfD. Bundestagsabgeordnete von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung vor, durch mangelnde Aufklärung einen populistischen Propagandafeldzug gegen den Pakt begünstigt zu haben.

Mehr als 180 Länder wollen das Abkommen auf dem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch annehmen, darunter Deutschland. Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor, enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die USA, Österreich, die Schweiz und weitere Länder haben angekündigt, dass sie dem Pakt nicht beitreten wollen.

Pakt „Im deutschen Interesse“

In dem Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen, der dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt, heißt es dazu, dass der Pakt (GCM) „im deutschen Interesse“ liege. Zugleich wird klargestellt: „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition.“ Befürchtungen, dass der Pakt die Souveränität Deutschlands untergraben könnte, waren vor allem von der AfD geäußert worden. Inzwischen gibt es auch in der Union Skeptiker.

Der Antragsentwurf unterstreicht hingegen, dass die UN-Vereinbarung „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfalte. Die Bundesregierung wird aufgefordert, international dafür einzutreten, „dass andere Staaten – insbesondere diejenigen, aus denen ein besonderer Migrationsdruck nach Europa und Deutschland entsteht – Mindeststandards“ für Migranten etablieren und gewährleisten, „um hierdurch auch den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren“. Außerdem heißt es: „Zwischen legaler und illegaler Migration sowie zwischen Erwerbsmigration und Asyl ist klar zu unterscheiden.“

Gezielte Falschinformationen

In der Debatte der vergangenen Wochen wurden diese Begriffe vielfach durcheinander geworfen. Neben gezielten Falschinformationen von rechts liegt dies aber auch daran, dass die UN neben dem Migrationspakt auch einen Flüchtlingspakt auf den Weg gebracht hat. In Deutschland wurde zuletzt auch darüber spekuliert, ob der Migrationspakt neue Asylgründe schaffen könne.

Die AfD macht derweil weiter gegen das Abkommen mobil und hat fast 90.000 Mitzeichner für eine Online-Petition gesammelt. Darin wird der Bundestag aufgefordert, zu beschließen, dass die Regierung dem Migrationspakt nicht beitritt. Das benötigte Quorum von 50.000 wurde erreicht: Das bedeutet in der Regel, dass die Initiatoren der Petition im Ausschuss öffentlich angehört werden.

„Brot für die Welt“ kritisiert Debatte

Für Mittwoch hat die AfD-Fraktion außerdem eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Parlamentarische Kontrolle gewährleisten – keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch“ beantragt. Nach UN-Angaben soll der Flüchtlingspakt aber in Marrakesch überhaupt keine Rolle spielen.

„Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel kritisierte die Debatte scharf. „Es ist ein Drama, dass auch Politiker aus Volksparteien sich immer mehr an solcher Unsachlichkeit beteiligen“, sagte sie dem „Evangelischen Pressedienst“. Der Pakt wolle sicherstellen, dass Menschen, die migrieren, nicht Opfer von Menschenhandel oder Sklavenarbeit werden. „Nur Zyniker oder Rassisten können das nicht begrüßen, wenn sie deren Versklavung oder Tod billigen, weil das möglicherweise abschreckenden Charakter hat.“ (epd/mig) Aktuell Politik