Abschiebestopp nach Syrien verlängert

Aus Deutschland sollen weiterhin keine Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben werden. Die Innenminister der Bundesländer hätten vereinbart, den Abschiebestopp bis zum 30. Juni nächsten Jahres zu verlängern, sagte der sachsen-anhaltische Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Das Auswärtige Amt soll den Bericht zur Lage in dem Bürgerkriegsland fortschreiben. Sollte sich zum aktuellen Bericht keine Veränderung ergeben, gelte der Abschiebestopp automatisch bis Ende 2019. Stahlknecht sprach von einer guten Lösung.

Während die von der Union geführten Bundesländer den Stopp von Abschiebungen bis 30. Juni befristen wollten, hatten die SPD-Länder für eine Jahresfrist plädiert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, mit dem Kompromiss könnten die Sozialdemokraten gut leben. Auf „absehbare Zeit“ werde es keine Abschiebungen nach Syrien geben.

Uneinigkeit bei Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits nach Bekanntwerden des Lageberichts vor einer Woche gesagt: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“ Die Innenministerkonferenz bittet den Bundesminister aber auch, ein Konzept für den Umgang mit ausreisepflichtigen Intensivstraftätern aus Syrien vorzulegen, das unter anderem Ausweisungsoptionen in Drittstaaten aufzeigen soll.

Keine Einigkeit gibt es allerdings bei der Frage nach Abschiebungen nach Afghanistan. Das Thema sei lediglich erörtert worden, wie bereits auf der Frühjahrskonferenz in Quedlinburg. Stahlknecht verwies erneut auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai diesen Jahres, wonach Abschiebungen möglich sind. Die Länder handhaben dies jedoch unterschiedlich. Pistorius fügte als Sprecher für die SPD-geführten Länder hinzu, es werde für ihn bei der bisherigen Praxis bleiben, nur Gefährder und Straftäter abzuschieben und keine Familien mit Kindern.

Seehofer: Ankerzenten in 16 Länder

Mit Blick auf die noch vor wenigen Monaten umstrittenen Ankerzentren als zentrale Asyleinrichtungen sagte Seehofer, alle 16 Länder erfüllten die Funktionen eines Ankerzentrums. Dies habe eine Befragung zur Gestaltung der Erstaufnahmeeinrichtungen in den Ländern ergeben. Es komme ihm nicht darauf an, dass das Schild ausgewechselt werde, sagte Seehofer. Entscheidend sei die Funktion, und dass die Behörden unter einem Dach arbeiten.

Stahlknecht ergänzte: „Die Einrichtungen entsprechen den Ankerzentren und dem, was gewollt und gemeint war.“ Ziel solcher Ankerzentren, die auch eines der großen Themen bei der vorangegangenen Innenministerkonferenz Anfang Juni waren, sollte vor allem eine Erhöhung der Zahl der Abschiebungen sein.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Rechtsextremismus

Weitere Themen waren unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Punktesystem für straffällige Asylbewerber und die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sachsen-Anhalt brachte dazu mit Thüringen und Sachsen einen Antrag ein, dass die Akteure fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer Netzwerke künftig stärker beobachtet werden sollten, um das Mobilisierungspotential erkennen zu können. Diese Netzwerke seien nicht hierarchisch gegliedert, sondern eher wie ein Spinnennetz, so Stahlknecht. Er sagte, es herrsche Einigkeit darüber, dass dies der richtige Ansatz sei. Hintergrund für den Vorstoß sind die Ereignisse in Chemnitz und Köthen. Das Thema soll auch auf der nächsten Frühjahrskonferenz der Innenminister besprochen werden.

Stahlknecht lobte die mit mehr als 70 Tagesordnungspunkten arbeitsintensive und sehr erfolgreiche Konferenz: „Wir sind uns einig, dass wir einen handlungsfähigen und starken Staat haben, dem die Bürger vertrauen können.“ Seehofer ergänzte, dass die Bundesrepublik eines der sichersten Länder der Welt sei. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländer sei sehr gut. Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht 2019 an Schleswig-Holstein über. (epd/mig) Aktuell Politik