Merkel: Deutschland braucht Einwanderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Integration von Migranten für eine Frage der Vernunft und der Gerechtigkeit. Um weiter ein wirtschaftlich prosperierendes Land zu bleiben, brauche Deutschland Einwanderung, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Amtes des Integrationsbeauftragten. Vielfalt und Teilhabe mache ein Land erst richtig stark.

Integration sei eine Gemeinschaftsaufgabe, betonte die Bundeskanzlerin weiter: „Von denen, die hierher kommen und von denen, die hier schon seit Generationen leben.“

Merkel räumte ein, dass die Deutschen lange gebraucht hätten, um über Integration zu reden. Und die CDU als ihre Partei habe besonders lange gebraucht um anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sagte die Bundeskanzlerin. Heute verstehe sie Integration als Querschnittsaufgabe, „als Arbeitsbeschreibung für jeden Minister und jede Ministerin und für die Bundeskanzlerin auch“, sagte Merkel. Sie durchzusetzen, bedeute immer noch „oft gegen Windmühlen anzurennen“.

Widmann-Mauz: Populisten die wahren Integrationsverweigerer

Auch die amtierende Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), appellierte, Einwanderung als Chance zu begreifen und Vielfalt als Wert anzusehen und zu erleben – auf der Grundlage des Grundgesetzes. „Wenn wir unserer eigenen Werte gewiss sind, brauchen wir vor der Zukunft keine Angst haben“, sagte Widmann-Mauz.

Die CDU-Politikerin kritisierte Populisten als die „wahren Integrationsverweigerer“. Diese Menschen bräuchten eigentlich die für Migranten vorgesehenen „Orientierungskurse in Demokratie und Verfassungsrecht“, sagte Widmann-Mauz.

Linke kritisieren Alibi-Funktion

Die Linke im Bundestag kritisierte, die Integrationsbeauftragten des Bundes hätten seit 40 Jahren nicht mehr als eine Alibi-Funktion. Sie hätten oft die Herausforderungen von Migration und Integration richtig erkannt, die Regierung aber nicht danach gehandelt, kritisierte die integrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut. Es reiche nicht, die Integrationsbeauftragte zu Kaffeekränzchen mit Fototerminen zu schicken. „Vielmehr sollen die Vorschläge von Migrationsexperten ernst genommen und umgesetzt werden“, forderte Akbulut.

Die Diakonie Deutschland kritisierte, mindestens 30 Jahre lang habe die Politik egal welcher Couleur ihre Ausländer- oder Integrationsbeauftragten im Regen stehen lassen. Statt die eingewanderten Menschen möglichst schnell und weitsichtig in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, sei die Politik immer wieder der populistischen Versuchung erlegen, Deutschland als eine statische und unverrückbare Feste zu verstehen. „Dieser Mangel an Weitsicht bringt bis heute kaum genießbare Früchte hervor: Viele Menschen empfinden Zuwanderung weiterhin nur als Bedrohung“, kritisierte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

Özoğuz fordert Integrationsministerium

Die frühere Integrationsbeauftragte, Aydan Özoğuz, forderte am Mittwoch mehr Kompetenzen für das Amt. Nach 40 Jahren und angesichts der aktuellen Weltlage brauchte es endlich eine deutliche Aufwertung der Position der Integrationsbeauftragten mit gesetzgeberischer Handlungskompetenz, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Am besten wäre ein eigenes Ministerium.

Das Amt des Integrationsbeauftragten wurde 1978 geschaffen und zunächst beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung angesiedelt. Erster damaliger „Beauftragter zur Förderung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“, kurz Ausländerbeauftragter der Bundesregierung, war der SPD-Politiker Heinz Kühn. Von 2002 bis 2005 war das Amt dem Familienministerium zugeordnet, 2005 wurde es von Kanzlerin Merkel in das Bundeskanzleramt geholt und damit aufgewertet. (epd/mig) Aktuell Politik