Sondersitzung im Innenausschuss nach Polizei-Skandal

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) geht dem Verdacht auf ein rechtsradikales Netzwerk bei der Frankfurter Polizei nach. Es sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, der sowohl Polizisten als auch Juristen angehören, sagte der Pressesprecher des LKA, Christoph Schulte, am Montag dem „Evangelischen Pressedienst“. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verlangte eine rasche Aufklärung des Falles. „Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, dem „Evangelischen Pressedienst“ bestätigte. Die fünf Tatverdächtigen seien vom Dienst suspendiert worden.

Linke beantragen Sondersitzung

Medienberichte, wonach das Netzwerk offenbar durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız aufflog, wollten weder Niesen noch LKA-Sprecher Schulte bestätigen. Der Brief an Başay-Yıldız soll im August dieses Jahres unter dem Stichwort „NSU 2.0“ anonym von einem Faxgerät im 1. Polizeirevier verschickt worden sein. In ihm sei die Anwältin als „Türkensau“ beleidigt und auch damit gedroht worden, ihre Tochter zu „schlachten“. Başay-Yıldız hatte im Münchner NSU-Prozess eine der Opfer-Familien vertreten. Sie verteidigte auch die mutmaßlichen Terroristen Haykel S. und Sami A.

Die Linken-Fraktion im Hessischen Landtag beantragte für Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses und forderte eine Stellungnahme von Innenminister Peter Beuth (CDU). „Es geht wieder einmal um einen Vorgang mit gravierender Bedeutung und zahlreichen offenen Fragen, bei denen der Innenminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Hermann Schaus. Auch die SPD-Fraktion setzt darauf, dass die Sondersitzung zu einer raschen Aufklärung des Falles führt. „Es ist ungeheuerlich, wenn sich die neuesten Erkenntnisse in dem Fall bestätigen sollten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph.

Bildungsstätte fordert lückenlose Aufklärung

Der Vorsitzende des Landesausländerbeirats, Enis Güleğen, forderte nachhaltige Konsequenzen aus dem Fall. „Wir brauchen jetzt einen geschärften Blick der Polizei auch nach Innen und dauerhafte Strukturen, die solche Entwicklungen aufspüren“, sagte Güleğen. Es dürfe künftig nicht dem Zufall überlassen bleiben, dass solche Machenschaften im hessischen Polizeiapparat entdeckt würden.

Der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, forderte Behörden und das hessische Innenministerium dazu auf, eine Strategie gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit in den eigenen Reihen zu verankern: „Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassisten zusammenfinden.“ Lückenlose Aufklärung bedeute auch, „dass die Führungsebene ein deutliches Signal zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses der Sicherheitsbehörden setzen muss“, sagte Mendel. (epd/mig) Leitartikel Politik