Vereinte Nationen nehmen Flüchtlingspakt an

Die UN-Vollversammlung hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit den Globalen Pakt für Flüchtlinge angenommen. 181 Länder, darunter Deutschland, stimmten am Montag in New York für das rechtlich nicht bindende Abkommen. Nur die USA und Ungarn votierten dagegen. Drei Staaten enthielten sich der Stimme: sie Dominikanische Republik, Eritrea und Libyen.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sagte, alle Staaten müssten sich zusammen um die Lösung der „Flüchtlingskrisen“ bemühen. Das Ja zu dem Abkommen stärke die Kooperation in einer zersplitterten Welt.

Pakt soll Lasten besser verteilen

Die UN wollen mit dem Pakt die Lasten der vielen Flüchtlingsbewegungen „besser, fairer und gerechter“ verteilen, betonte Grandi. Fast 70 Millionen Menschen befinden sich laut den UN auf der Flucht, das sei der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Die große Mehrheit der Flüchtlinge hat den Angaben nach in armen Ländern Schutz gefunden.

Der Pakt gibt nun vier konkrete Ziele vor, die alle freiwillig erreicht werden sollen. Reiche Länder sollen finanzielle und andere Hilfen für schwache Länder bereitstellen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Flüchtlinge sollen leichter etwa Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen in den Aufnahmeländern erhalten.

Alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum

Besonders Hilfsbedürftige unter den Flüchtlingen, etwa alleinstehende Mütter mit Kindern, sollen vermehrt durch Härtefallaufnahme in sichere Länder gebracht werden. Durch diese Programme siedeln Flüchtlinge vor allem in wohlhabende Staaten um. Zudem sollen Flüchtlinge freiwillig und sicher in ihre Heimatstaaten zurückkehren können, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Laut Pakt soll ab 2019 alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum auf Ministerebene stattfinden, dort werden nach den Plänen die finanziellen und anderen Zusagen gemacht. Ausgearbeitet wurde der Pakt in den vergangenen zwei Jahren von Vertretern des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und den UN-Mitgliedsländern.

Pakt ohne rechtliche Verpflichtungen

Der Pakt enthält laut dem Berliner UNHCR-Büro „keine neuen rechtlichen Verpflichtungen, die Deutschland nicht schon durch die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und anderer internationaler Abkommen erfüllt“. Die nationale Souveränität der einzelnen Staaten bleibe gewahrt.

Mitgliedstaaten, die den Pakt annehmen, bestimmten weiterhin unter Achtung ihrer bestehenden internationalen Verpflichtungen selbst, welche Flüchtlingspolitik für ihr Staatsgebiet sinnvoll sei, hieß es. Der neue Pakt beruht auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die Rechte der Geflohenen und Pflichten der Staaten festschreibt.

Deutschland wirbt für Abkommen

Ein diplomatischer Vertreter der Bundesregierung hatte vor der Abstimmung in der Vollversammlung für die Annahme des Flüchtlingspaktes geworben. Das Abkommen biete eine große Chance, die Folgen der globalen Flüchtlingskrise zu meistern.

Zu unterscheiden vom Globalen Pakt für Flüchtlinge ist der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Beide Pakte gehen auf die New Yorker Erklärung von 2016 der UN zurück, sie richten sich aber an unterschiedliche Zielgruppen. Auf der einen Seite die Flüchtlinge: Sie fliehen vor Gewalt, Konflikt und Unterdrückung aus ihren Ländern. Auf der anderen Seite Migranten: Sie wandern aus wirtschaftlichen Gründen in andere Staaten aus.

Während der Migrationspakt, der vergangene Woche in Marrakesch angenommen wurde, heftige Debatten auslöste, verlief die Diskussion über den Flüchtlingspakt weitgehend sachlich. (epd/mig) Aktuell Politik