08.01.2010 – Westerwelle, ausländische Qualifikationen, Migranten und Zukunft

Anerkennung ausländischer Qualifikationen
In der ZAMAN nimmt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen breiten Raum ein. „Deutschland hat sein Versprechen nicht gehalten, Abschlüsse immer noch nicht anerkennt“ heißt die Schlagzeile. Die Meldung ziert ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Maria Böhmer. Laut ZAMAN werden Qualifikationen von EU-Bürgern und Zuwanderer aus Russland anerkannt, die der Türken dagegen nicht. Die Türkei, so die ZAMAN, sehe tatenlos zu.

Visum gemäß Assoziationsabkommen
Die MILLIYET berichtet über ein Visum-Fall eines türkischen Blumenhändlers. Dieser habe beim deutschen Generalkonsulat in Izmir ein Visum zur Einreise in die Bundesrepublik beantragt, um als Blumenhändler in Deutschland selbstständig zu werden. Sein Antrag sei unter Berufung auf das Aufenthaltsgesetz zunächst abgelehnt worden. Daraufhin habe der Betroffene Widerspruch eingelegt und sich auf Vereinbarungen der Europäischen Union und der Türkei berufen. Das Innenministerium habe dem Betroffenen Recht gegeben und die Botschaft angewiesen, ihm ein Visum zu erteilen. Die Vorschrift, wonach ein Ausländer mindestens 250.000 Euro investieren müsse und mindestens fünf Arbeitsplätze schaffen müsse, um als Geschäftsmann einzureisen, sei auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar.

Bülent Ciftlik
Über den Fall des Hamburger Abgeordneten Bülent Ciftlik berichten heute die MILLIYET und SABAH. Dem türkischstämmigen Sozialdemokraten werde vorgeworfen, dass er für das Arrangieren einer Scheinehe Geld genommen und damit seinen Wahlkampf finanziert habe.

Migranten sehen hoffnungsvoll in die Zukunft
Unter dieser Schlagzeile berichten SABAH und MILLIYET über eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung. Danach blicken Menschen mit Migrationshintergrund hoffnungsvoll in die Zukunft. Die ZAMAN hebt den Cem-Özdemir-Effekt hervor und meint, dass sich sein Erfolg positiv auswirke (wir berichteten).

Türkische Geschäftsmänner
Über eine Studie der GUWBI berichtet die SABAH. Der Verein habe ermittelt, dass türkische Geschäftsmänner sich häufig nicht ausreichend vorbereiten, ehe sie selbstständig werden. Der Verein empfiehlt eine gründliche Vorbereitung und warnt vor übereilten Entschlüssen.

Türkeireise von Guido Westerwelle
Über die Türkeireise des Außenministers Guido Westerwelle berichten nahezu alle türkischen Tageszeitungen. „Wir sind deutsche und halten unser Versprechen“ titelt die HÜRRIYET und hebt Westerwelles Wort über die EU-Beitrittsverhandlungen hervor. Die TÜRKIYE schreibt, dass der „deutsche Minister Treue versprochen“ habe. Die ZAMAN meint, dass „der deutsche Minister eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausdrücklich unterstützt“. Und auch die MILLIYET und SABAH heben die Worte von Westerwelles zum EU-Beitritt der Türkei hervor. (wir berichteten)

Gebühren für türkische Staatsbürger
„Werden die Gebühren gesenkt?“, fragt die HÜRRIYET in der Schlagzeile und macht auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion aufmerksam. Sevim Dagdelen (Die Linke) meine, dass die Niederlande aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Gebühren gesenkt hätte und Deutschland nachziehen müsse. Die Entscheidung des EuGH binde auch Deutschland.

Der Fall Oury Jalloh
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass der Feuertod des Afrikaners in einer Dessauer Polizeizelle neu aufgerollt wird. Das Urteil des Landgerichts weise Lücken auf. Hierüber berichtet die MILLIYET. Der zuvor freigesprochene Polizist müsse erneut vors Gericht. Türkische Presse Europa