„Identitäre“ attackieren Redaktionsgebäude und Parteibüros

Mutmaßlich Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ haben am Montag bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken attackiert. In Berlin wurden das Gebäude der „tageszeitung“ (taz), die SPD-Bundeszentrale und das ARD-Hauptstadtstudio mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Dabei wurde nach Angaben der taz eine Mitarbeiterin der Zeitung von den Unbekannten gepackt und am Hals gegriffen.

Nach Angaben der Berliner Polizei ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen Hausfriedensbruchs und des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Es seien bereits zwei Männer und eine Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren identifiziert werden, bei denen es sich um „Aktivisten einer hier bekannten Bewegung“ handele, erklärte die Polizei am Abend. Zuvor hatte sie auf Twitter mitgeteilt, es werde zudem ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten geprüft. Man gehe von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus.

Bundesweite Aktionen

Zu den Vorfällen bekannte sich auf einem nicht verifizierten Twitterkanal die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Demnach wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie ein Parteibüro der Linken in Lüneburg attackiert. Auch das Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“ in Frankfurt am Main soll von den Unbekannten aufgesucht worden sein. Sie wurden jedoch laut Zeitung festgenommen.

Politiker und Medienvertreter verurteilten die Aktionen am Montag scharf. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem Angriff auf die grundlegenden Werte. Die bundesweite Attacke auf Parteien und Medien zeige auf, wer und was den „Identitären“ ein Dorn im Auge sei: „die Repräsentanten unserer parlamentarischen Demokratie, zu der freie und kritisch berichtende Medien genauso gehören wie Parteien, in denen Bürgerinnen und Bürger sich für das Wohl unseres Landes und seiner Menschen einsetzen“, sagte Müller. Leute wie die „Identitären“ wollten ein Deutschland, in dem die Freiheiten und Grundrechte nicht mehr gelten.

dju: Alarmstufe Gelb für die Pressefreiheit

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) erklärte, der konzertierte Angriff zeige, wie bedrohlich die Situation für Journalisten mittlerweile sei. Für die Pressefreiheit in Deutschland gelte mindestens Alarmstufe Gelb: „Da gibt es dringenden Handlungsbedarf aller beteiligter Kräfte“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger.

Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sprach von einer „widerlichen und kriminellen Aktion“. Hier sei eine rote Linie überschritten worden.

Dechsköpfige schwarz gekleidete Gruppe

Laut „tageszeitung“ war am frühen Montagmorgen eine sechsköpfige schwarz gekleidete Gruppe in einem Auto mit Rostocker Kennzeichen vor dem Redaktionsgebäude in der Berliner Friedrichstraße vorgefahren. Die Unbekannten hätten Flugblätter und Plakate dabei gehabt und einen Haufen Pflastersteine vor dem Haus drapiert. Eine Mitarbeiterin habe sie gehindert, ein großes Plakat aufzuhängen, das den verletzten Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz zeigte. Daraufhin sei die Frau aus der Gruppe körperlich angegriffen worden.

Die Mitarbeiterin habe dann noch verhindert, dass die Gruppe mit einem Transparent der „Identitären Bewegung“ vor dem Gebäude für ein Foto posiert, hieß es weiter. Einer der Täter sei in das Haus eingedrungen und habe einen Stapel Flugblätter in den Eingang geworfen. Augenzeugen hätten die Situation als „hektisch, aggressiv und bedrohlich“ geschildert.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die von einer taz-Mitarbeiterin alarmierte Polizei sei sofort gekommen, habe die Gruppe aber nicht mehr angetroffen. Das Polizeirevier liegt nur wenige hundert Meter von dem Redaktionsgebäude entfernt.

Die „Identitäre Bewegung“ wird von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihren Ursprung hat sie in Frankreich. (epd/mig) Aktuell Panorama