AfD wird Prüffall für den Verfassungsschutz

Die AfD wird als Gesamtpartei ein Fall für den Verfassungsschutz. Nach mehrmonatiger Prüfung sei entschieden worden, die Partei zum Prüffall zu erklären, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin mit. Das bedeute, dass offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei weiter kontinuierlich ausgewertet würden, personenbezogene Daten aber nicht gespeichert würden und keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Männer zum Einsatz kämen, erklärte er. Die AfD kündigte an, gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes juristisch vorzugehen.

Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ sowie die parteiinterne Sammelbewegung „Der Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke werden zum Verdachtsfall erklärt, wie Haldenwang weiter ausführte. Dies ermöglicht nach seinen Angaben auch die Sammlung personenbezogener Daten und in Ausnahmefällen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die Schwelle zum Beobachtungsobjekt habe die Partei damit insgesamt nicht erreicht, erklärte Haldenwang. „Die Partei steht am Scheideweg“, sagte er.

Der Verfassungsschutzchef erläuterte, in den beiden Verdachtsfällen gebe es Hinweise auf extremistische Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der „Jungen Alternative“ wird demnach vorgeworfen, den Grundsatz der gleichen Würde eines jeden Menschen durch die Herabsetzung anderer Ethnien nicht zu respektieren. Die Bewegung „Der Flügel“ stelle das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip infrage und relativiere den Nationalsozialismus, erklärte Haldenwang. Die Einstufung als Prüffall begründete Haldenwang besonders mit Aussagen von AfD-Politikern, die „mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“. Das betreffe völkisch-nationalistische und muslim- sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen.

Kontakte zur Rechtsextremisten

Er führte zudem aus, bekanntgewordene Kontakte zwischen Mitgliedern und Repräsentanten der AfD und Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, die auch Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes seien, rundeten die Gesamtschau auf die Partei ab. Für die Einstufung sei dies aber nicht maßgeblich gewesen.

Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wäre die Entscheidung mit dem Vorgänger von Haldenwang, dem früheren Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, nicht möglich gewesen. In der AfD wisse man jetzt, warum Maaßen gehen musste, sagte Weidel. Politisch bedeute der Prüffall „gar nichts“. Der Verfassungsschutz habe nichts in der Hand, sagte Weidel.

AfD kündigt Klage an

Der Parteivorsitzende Alexander Gauland kündigte an, die AfD werde gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes juristisch vorgehen. Die Argumente seien nicht tragfähig. Vielmehr habe „ein gewisses gesellschaftliches Klima und ein gewisser politischer Druck natürlich zu so etwas geführt“.

Politiker anderer Parteien zeigten sich überwiegend erfreut über die Entscheidung des Verfassungsschutzes, äußerten aber auch Vorbehalte. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, begrüßte die Entscheidung als Zeichen einer wehrhaften Demokratie. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte, Teile der AfD wiesen direkte Verbindungen zur rechtsextremen Szene auf und seien klar verfassungsfeindlich.

Grüne für, Linke gegen Beobachtung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nannte die Prüfung richtig und notwendig: „Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will“, sagte Göring-Eckardt. Der Bundesverfassungsschutz sehe offenbar, dass von der Partei und ihren Vernetzungen ein Gefahrenpotenzial ausgehen könne.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hingegen für nicht zweckdienlich. Sie erklärte, es brauche keine geheimdienstliche Aufklärung, um festzustellen, dass die AfD die Werte des Grundgesetzes mit Füßen trete. Das gehe schon aus den Äußerungen und Reden der Parteimitglieder hervor.

Zentralrat: Schrit in die richtige Richtung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sagte, man müsse die Konzepte der AfD politisch auseinandernehmen. Die fachlichen Entscheidungen der Sicherheitsbehörden sollten nicht kommentiert, sondern lediglich zur Kenntnis genommen werden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und forderte den Verfassungsschutz auf, Konsequenzen zu ziehen und die AfD unter Beobachtung zu stellen, sollte sich der Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit erhärten. Das Internationale Auschwitz Komitee zeigte sich erleichtert, dass der Verfassungsschutz der AfD die Gelbe Karte zeige. (epd/mig) Leitartikel Politik