Niedersachsen kündigt Verträge mit Ditib-Imamen

In niedersächsischen Gefängnissen werden künftig keine hauptamtlichen Imame des türkisch-muslimischen Verbandes Ditib mehr als Seelsorger arbeiten. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat die entsprechende Vereinbarung mit dem Islamverband gekündigt, wie das Ministerium am Dienstag mitteilte. Der Ditib-Landesverband reagierte enttäuscht und mit Unverständnis.

Dem Landesverband gelinge es nicht, „sich von fremden staatlichen Einflüssen zu lösen und zu einer unabhängigen, in Deutschland verorteten Religionsgemeinschaft zu entwickeln“, begründete Havliza die Entscheidung. Die drei bislang als Seelsorger tätigen Imame seien aus der Türkei entsandt worden. Sie seien als Beamte bei der türkischen Religionsbehörde Diyanet beschäftigt und würden auch von dort bezahlt.

Ditib kritisiert Kündigung

„In so einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug ist es wichtig, ein ungetrübtes Vertrauen darin zu haben, dass die Seelsorgerinnen und Seelsorger unabhängig vom Einfluss dritter Staaten sind“, betonte die Ministerin. Das gelte insbesondere dann, wenn sie direkten Kontakt zu Inhaftierten hätten. Nach Schätzungen des Ministeriums sind rund 1.000 der rund 4.700 Inhaftierten muslimischen Glaubens. Das sind mehr als 20 Prozent.

Der Ditib-Landesverband Niedersachsen-Bremen kritisierte die Entscheidung: „Die Vorwürfe des Justizministeriums sind nicht tragbar, haltlos und eindeutig politisch motiviert“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Landesverband und auch die bestellten Seelsorger hätten stets auf Grundlage der Gesetze agiert. Die Seelsorger hätten immer Anerkennung von den Insassen, den Vertretern der Haftanstalten und den etablierten Religionsgemeinschaften erhalten.

Grüne fordern Konzept

Auch die Grünen im Landtag haben die Kündigung kritisiert. Nun müssten Ehrenamtliche die Hauptlast schultern, sagte der innenpolitische Sprecher Belit Onay der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Justizministerium müsse schnellstmöglich ein Konzept vorlegen, wie es die Lücke mit hauptamtlichen, qualifizierten Kräften füllen wolle.

Die CDU-Fraktion im Landtag begrüßte hingegen die Entscheidung der Justizministerin. Türkische Staatsbeamte dürften nicht in den Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen arbeiten, sagte deren rechtspolitischer Sprecher Christian Calderone. Dieser Schritt sei auch notwendig geworden, nachdem Muslimbrüder bei einer Ditib-Konferenz Anfang des Jahres in Köln teilgenommen hätten. Dies hatte Kritik bei Politikern und auch bei islamischen Theologen in Deutschland ausgelöst.

Kehrtwende

Am Freitag hatte die Landesregierung verkündet, sie werde ihre Zusammenarbeit mit Ditib in allen anderen Bereichen trotz der Nähe zum türkischen Staat fortsetzen. Ausgangspunkt für die Überprüfung und die jetzige Kündigung war laut Havliza Ende November der Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Yılmaz Kılıç und des gesamten Ditib-Landesvorstandes. Sie waren aus Protest gegen die Einflussnahme aus der Türkei zurückgetreten.

Nicht betroffen von der Kündigung seien die neben- oder ehrenamtlich tätigen Seelsorger, die zwar zu einer deutschen Ditib-Moscheegemeinde gehörten, aber nicht aus der Türkei entsandt und nicht von dort bezahlt würden. Ebenfalls nicht betroffen sind den Angaben zufolge Imame des Landesverbandes „Schura“. Für alle zurzeit und künftig in der muslimischen Gefängnisseelsorge tätigen Personen gebe es zusätzlich zur geltenden Sicherheitsüberprüfung eine Abfrage beim niedersächsischen Verfassungsschutz. (epd/mig) Aktuell Politik