De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung einer zentralen Einwanderungsbehörde für Deutschland gefordert. Aktuell seien die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen verteilt. „Bei Flüchtlingen trifft das Bundesamt für Migration die erste Entscheidung über den Asylantrag, alle weiteren liegen dann bei den örtlichen Ausländerbehörden“, sagte der 65-Jährige dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag“.

Die Bundesländer hätten keine einheitliche Regelung, wie lange zum Beispiel eine Duldung erteilt wird oder wie Aufenthaltstitel vergeben werden. Auch bei Abschiebungen gebe es sehr unterschiedliche Vorgehensweisen. „Deshalb wäre eine zentrale Einwanderungs- und Ausländerbehörde sinnvoll, die alle diese Fragen gebündelt entscheidet“, sagte de Maizière. Länder und Kommunen könnten sich dann auf Integrationsaufgaben wie Sprachkurse konzentrieren.

De Maizière: Einwanderungszahlen zu hoch

Die aktuelle Einwanderung hält der Ex-Innenminister noch immer für zu hoch. 2018 haben 162.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. De Maizière: „Das sind deutlich weniger als 2015 oder 2016, und das ist eine gute Entwicklung. Aber auf Dauer ist es aus meiner ganz persönlichen Sicht zu viel.“ Rückblickend äußerte er Selbstkritik an seinem Handeln in der Flüchtlingskrise: „Wir alle zusammen haben uns zu sehr von Stimmungen mitreißen lassen. Im Herbst 2015 wurde nicht kritisch genug gefragt, ob da zu viele kommen.“

De Maizière bereut laut der Zeitung seinen Satz „Ein Teil dieser Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern“, den er im November 2015 nach einem wegen Terrorgefahr abgesagten Fußballspiel in Hannover gesagt hatte. „Uns lagen zwei Terrorwarnungen vor: Der erste Anschlag sollte im Stadion stattfinden und dort eine Panik auslösen. Die Fußballfans wären zum Bahnhof gestürzt, wo ein zweiter Anschlag stattfinden sollte“, sagte er. Heute würde er etwa sagen: „Die Lage ist vorbei, wenn alle sicher zu Hause sind.“ (epd/mig) Aktuell Politik