Einziger muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen

Die Behörden in Rheinland-Pfalz haben dem ersten und bislang einzigen muslimischen Kindergarten im Land die Betriebsgenehmigung entzogen. Spätestens zum 31. März müsse die Mainzer Al-Nur-Kindertagesstätte geschlossen werden, gab der Präsident des Landesjugendamts, Detlef Placzek, am Montag bekannt. Grund für die bedauerliche Entscheidung sei mangelnde Zuverlässigkeit des Trägervereins. „Der Verein vertritt Inhalte der Ideologie der Muslimbruderschaft sowie zum Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik“, erklärte Placzek.

Der 2009 eröffnete Kindergarten und der für die Einrichtung verantwortliche „Arab Nil-Rhein Verein“ seien in den vergangenen zehn Jahren intensiv vom Landesamt beraten und begleitet worden. Erste öffentliche Hinweise auf eine Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in dem Verein auftrat. Weitere Sachverhalte seien der Behörde aber erst im vergangenen Jahr bekanntgeworden. Im vergangenen Herbst habe das Landesamt erfahren, dass der Verein bei einem interkulturellen Fest eine jugendgefährdende Schrift verteilt habe und als Prüfstelle für Studenten einer „Online-Universität“ des Islamisten Bilal Philips fungierte.

Kein Hinweis auf Beeinflussung der Kinder

Ein vom Verfassungsschutz angefertigtes „Behördenzeugnis“ beschreibe weitere Sachverhalte, sagte Placzek. Einzelheiten aus dem Papier könne er jedoch nicht nennen. Hinweise auf eine unmittelbare Beeinflussung der betreuten Kinder mit radikalem Gedankengut gebe es nicht. Versäumnisse in der eigenen Behörde habe es nicht gegeben, denn das Landesjugendamt habe immer wieder auf Missstände hingewiesen, aber keine nachrichtendienstlichen Befugnisse, um den Hintergrund des Trägervereins zu durchleuchten.

Mit der Stadt Mainz gebe es bereits Absprachen darüber, wie die Betreuung der derzeit 22 in der Einrichtung betreuten Kinder künftig organisiert werden könne. Nach Placzeks Angaben ist der Mainzer Al-Nur-Kindergarten der erste in der rheinland-pfälzischen Landesgeschichte, der durch die Behörden wieder geschlossen werden musste.

„Hetzerei“ und „Hexenjagd“

Der Vereinsvorsitzende Samy El Hagrasy kündigte Widerstand gegen die Schließungspläne des Landes an. „Das ist Unrecht, das ist unfair, das ist verfassungswidrig“, sagte er. Der Anwalt des Vereins werde Widerspruch gegen den Bescheid des Landesamtes einlegen und ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht starten, damit die Einrichtung bis zum Abschluss des Rechtsstreits geöffnet bleiben könne. Die Vorwürfe gegen seinen Verein bezeichnete er als „Hetzerei“ und „Hexenjagd“. Niemand aus dem Vorstand des „Arab Nil-Rhein Vereins“ sei Salafist oder Anhänger der Muslimbruderschaft.

Wer sich ein Gesamtbild machen wolle, solle die Aktivitäten und Äußerungen der vergangenen 20 Jahre betrachten, sagte El Hagrasy. Der Verein habe mit anderen muslimischen Gemeinden sowie der katholischen und evangelischen Kirche zusammengearbeitet, niemand dort habe je extremistische Bestrebungen bemerkt. Bis zum Sommer 2018 habe es auch keine Beanstandungen durch das Landesamt gegeben, das Auflagen nicht erfüllt worden seien.

AfD und CDU: Überfälliger Schritt

Die Entwicklungen in dem Kindergarten waren zuletzt auch Thema für die Landespolitik. AfD und CDU sprachen am Montag von einem überfälligen Schritt.

Auslöser für das harte Vorgehen des Landesamtes gegen den Trägerverein waren zwei im Sommer 2018 bekanntgewordene Gutachten über die Islamverbände in Rheinland-Pfalz. Darin war erstmals ausdrücklich erwähnt worden, dass der Verfassungsschutz sich mit dem „Arab Nil-Rhein Verein“ befasste, weil es dort „Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ gebe. (epd/mig) Aktuell Politik