AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen

Zahlreiche Parlamentarier des niedersächsischen Landtags haben sich am Donnerstag von einem Gesetzentwurf der AfD distanziert, mit dem die Partei einen ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten für das Land installieren wollte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Birkner, sprach von einem berechtigten Anliegen, doch instrumentalisiere die Partei das wichtige Thema für ihre Zwecke. Deutlich werde dies in der Begründung zum Gesetzentwurf. Darin wende sich die AfD nur gegen den Antisemitismus, der von Flüchtlingen aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland gebracht werde.

Der CDU-Abgeordnete Thiemo Röhler warf der AfD vor, sich nicht ausreichend von den Gräueltaten der Nationalsozialisten abzugrenzen. Der SPD-Abgeordnete Deniz Kurku verwies auf die Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stehe im Dialog mit den jüdischen Vertretern im Land. Auf Koalitionsebene werde ein gangbarer und guter Weg gefunden werden, um dem Antisemitismus auf allen Ebenen zu begegnen und ihm Einhalt zu gebieten.

Gesetz gegen Ausländer

Auch der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, lehnte den Vorstoß der AfD ab. Die Gesetzesinitiative wende sich „zielgerichtet gegen Ausländer und Fremde“, sagte Fürst auf Anfrage des „Evangelischen Pressedienstes“. Nach den Zahlen des Innenministeriums in Hannover sei jedoch in den vergangenen beiden Jahren unter den registrierten antisemitischen Straftaten kein einziger ausländischer Täter gewesen, betonte Fürst. Der allergrößte Teil entfalle auf rechtsmotivierte Personen und Gruppierungen.

Die jüdischen Gemeinden seien mit der Landesregierung seit Monaten im Gespräch über die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten, sagte Fürst: „Der kommt.“ Anders als von der AfD beabsichtigt, müsse es sich um ein Hauptamt und nicht um ein Ehrenamt handeln. „Es gibt keine Notwendigkeit, da Zeitdruck hineinzugeben“, sagte Fürst. Bislang haben acht Bundesländer sowie die Bundesregierung Antisemitismus-Beauftragte berufen. (epd/mig) Aktuell Politik