Weltgemeinschaft sagt sechs Milliarden Euro für Syrien-Hilfe zu

Die internationale Gemeinschaft hat auf der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel nach EU-Angaben fast sieben Milliarden US-Dollar (rund 6,2 Milliarden Euro) für Betroffene des Bürgerkrieges und ihre Gastländer in der Region zugesagt. Diese Zahl gab EU-Kommissar Christos Stylianides zum Abschluss des Treffens am Donnerstag bekannt. Dass die Angabe sich auf 2019 bezieht, konnte die Behörde auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Stylianides sagte weiter, es habe zusätzliche Zusagen über 2,37 Milliarden US-Dollar (2,1 Milliarden Euro) für 2020 und darüber hinaus gegeben. „Jetzt ist es Zeit, Tempo zu machen, diese Zusagen in Handeln vor Ort umzusetzen“, mahnte der EU-Kommissar.

In der Summe enthalten sind unter anderen die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission. Für Deutschland kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in Brüssel 1,44 Milliarden Euro an, davon sollen 800 Millionen Euro für 2019 sein. Es handelt sich um Mittel für humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern sowie für Entwicklungshilfe in den Nachbarländern. Humanitäre Hilfe deckt die dringendsten Bedürfnisse, während Entwicklungshilfe längerfristig ausgerichtet ist. Mit der neuen Zusage belaufe sich die aus Deutschland bereitgestellte Hilfe in Hinblick auf die Syrien-Krise seit 2012 auf rund 8,57 Milliarden Euro, hieß es aus dem Entwicklungsministerium.

Unterstüztung für Gastländer

Die EU will aus dem Gemeinschaftshaushalt für 2019 über zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte zum einen 560 Millionen Euro für das laufende Jahr an. Dieses Geld solle Syrern in ihrem eigenen Land sowie Libanon, Jordanien und anderen Nachbarländern zugute kommen. „Aber es wird auch die aufnehmenden Gemeinden unterstützen und die langfristige wirtschaftliche Entwicklung, die in den Gastländern nötig ist“, sagte Mogherini. Darüber hinaus bekräftigte sie den EU-Beitrag von 1,5 Milliarden Euro für die zweite Tranche der sogenannte Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei.

Die von der EU und den Vereinten Nationen ausgerichtete Konferenz, zu der sich am Dienstag und Mittwoch bereits Vertreter aus Zivilgesellschaft und Hilfsorganisationen versammelt hatten, endete am Donnerstag mit dem Treffen auf Ministerebene. Ziele der Konferenz waren neben den Zusagen von Hilfsgeldern die Beratung konkreter Hilfsansätze und die Unterstützung einer politischen Lösung.

Müller: Mit Assad reden

Mogherini sagte in Brüssel: „Wir wollen nicht, dass die Menschen aus Syrien vergessen werden in einem Moment, in dem die internationale Gemeinschaft sich ein bisschen weniger darum zu kümmern scheint.“ Nur eine politische Lösung könne dauernden Frieden bringen, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einer Videobotschaft an die Konferenz. „Nach acht Jahren Krieg ist das Ausmaß des Leidens in Syrien weiter erschütternd“, erklärte Guterres. Mehr als elf Millionen Menschen in dem Land benötigten humanitäre Hilfe, viele erlebten täglich Gewalt.

Entwicklungsminister Müller sagte, besonders wichtig sei die Situation der Kinder. „2018 war das schlimmste Jahr in Bezug auf Kinder – Tausende von Toten.“ Müller drang auf ein stärkeres Engagement der EU bei Gesprächen zur Lösung der Krise in Genf und Astana. „Hier muss Europa eine entscheidende Rolle mit spielen, in der Frage der Gestaltung der Nachkriegsordnung.“ Die internationale Gemeinschaft müsse Sicherheitsgarantien für Menschen verhandeln, die nach Syrien zurückkehren wollten. Das bedeute auch, dass mit dem Assad-Regime gesprochen werden müsse, machte Müller klar.

Grüne fordern dauerhafte politische Lösung

Die Grünen im Bundestag erklärten, die EU und die UN müssten sich wieder stärker einbringen, um eine dauerhafte politische Lösung der Krise im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zu finden. Syrien brauche „endlich wieder einen internationalen Friedensprozess“, hieß es in einer Mitteilung der Abgeordneten Franziska Brantner und Omid Nouripour.

Misereor erklärte, „wir dürfen uns nicht an diesen Krieg gewöhnen und glauben, mit der militärischen Verdrängung des IS sei in Syrien Rückkehr zur Normalität bald möglich“. Die Machtausübung des Assad-Regimes verhindere die Rückkehr der Flüchtlinge und den Wiederaufbau des Landes, so das Hilfswerk.

Keine Aufnahme

Ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen, darunter CARE, Oxfam, Save the Children, World Vision und zwölf weitere, forderten humanitären Zugang für Flüchtlinge. „Der Krieg ist noch lange nicht vorbei und eine Rückkehr für Millionen von Syrern lebensgefährlich“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Hilfsorganisationen appellierten an die internationale Gemeinschaft, ihren früheren Verpflichtungen nachzukommen: „Es müssen Bildungs- und Einkommenschancen geschaffen werden sowie legale Aufenthalte für Syrer und Möglichkeit, amtliche Dokumente zu erhalten.“ Letztere waren auf dme Treffen der Konferenz jedoch kein Thema. „Es war enttäuschend, dass die in Brüssel anwesenden Staaten keine Zusagen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Drittländern gemacht haben“, so die Unterzeichner.

Die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) verlangte unterdessen ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. „Sanktionen, die gewollt oder ungewollt die Zivilbevölkerung als Geiseln nehmen, lehnen wir im Gegensatz zu Waffenembargos ab“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Die Sanktionen behinderten die Finanzierung von und den Handel mit wichtigen Gütern wie Medikamenten, Gerätschaften, Ersatzteilen und Software für Gesundheitsversorgung und humanitäre Hilfe, so IPPNW. (epd/mig) Aktuell Politik