Bundestag will mehr Einsatz gegen Hass auf Sinti und Roma

Der Bundestag hat am Freitag einen Antrag mit der Forderung nach einem entschiedenen Einsatz gegen Antiziganismus verabschiedet. Deutschland trage vor dem Hintergrund des lange Zeit ignorierten Völkermords, der Entrechtung, Erniedrigung, Deportation und Ermordung von Hunderttausenden Sinti und Roma in Europa während des Zweiten Weltkriegs eine besondere Verantwortung, heißt es in dem Antrag von Union und SPD. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, begrüßte die Initiative als „wichtigen Schritt für die Minderheit und ebenso für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft“.

Der Antrag wurde am Freitag im Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Ein fast wortgleicher Antrag der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linken wurde abgelehnt. Vertreter der Roma und Sinti verfolgten Debatte und Abstimmung von der Zuschauertribüne aus. Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD nannten die Initiative angesichts fortdauernder Diskriminierung überfällig und erklärten, Vorurteile gegen Roma und Sinti reichten bis in die Mitte der Gesellschaft.

Beide Anträge begrüßen die Pläne für die Berufung eines Expertengremiums, das Erscheinungsformen von Hass gegen Sinti und Roma erfassen und einen Bericht vorlegen soll. Angeregt wird, auch Hass im Internet zu berücksichtigen, zu beleuchten, wie Antiziganismus im Schulunterricht behandelt wird, und die Situation in anderen EU-Ländern zu betrachten.

Oppositionsantrag mit Verpflichtung

Der Oppositionsantrag enthält einen zusätzlichen Passus, in dem es heißt, der Bundestag solle sich verpflichten, „jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen“.

Rose wies darauf hin, dass es in Deutschland und in Europa einen zunehmend gewaltbereiten Antiziganismus gebe, der sich vordergründig gegen die Minderheit richte, aber im Kern auf die demokratischen Werte ziele. Wünschenswert wäre ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gewesen, fügte er hin. Die Bekämpfung des Antiziganismus sei zu wichtig, als dass parteipolitischen Überlegungen die Entschließungen des Bundestages abschwächen dürften.

Keine überfraktionelle Zustimmung

Anders als bei solchen Anträgen üblich gab es keine überfraktionelle Zustimmung von Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Ähnliche Initiativen etwa zur Bekämpfung von Antisemitismus waren in der Vergangenheit stets mit breiter Zustimmung verabschiedet worden. Der mehrheitlich verabschiedete Antrag gegen Antisemitismus im vergangenen Jahr war von Union, SPD, FDP und Grünen eingebracht worden.

Bei fraktionsübergreifenden Anträgen schließen die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Unionsfraktion bringt keine gemeinsamen Anträge mit der Linksfraktion ein. Der Linken-Abgeordnete André Hahn warf der Union vor, ein gemeinsamer Antrag sei einmal mehr an ihr gescheitert. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat bedauerte ebenfalls, dass keine gemeinsame Initiative zustandegekommen sei. (epd/mig) Leitartikel Politik